Kritik an SPD in MV: Diskussion um Umgang mit Fraktionsgeldern
Ein kommunalpolitischer Abend der SPD-Landtagsfraktion steht nach NDR Informationen in der Kritik. Die Regierungspartei lud dazu in den "Golchener Hof" bei Brüel ein. Pikant: Der Veranstaltungskomplex gehört dem Ehemann der Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr.
Die SPD kam am vergangenen Dienstag mit "großem Besteck". Die Fraktion hatte den Golchener Hof im Landkreis Ludwigslust-Parchim zunächst für eine externe Sitzung gebucht. Später startete dann das Bürgerforum. Mehr als 200 Gäste folgten der Einladung zur "Fraktion vor Ort" - in der großen Bauernhof-Tenne sprach auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ihre Ministerinnen und Parteikolleginnen Stefanie Drese und Bettina Martin waren ebenso dabei wie Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Auch die meisten SPD-Landtagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter hörten die Rede der Regierungschefin und deren Antworten auf Bürgeranfragen.
Geld vom Steuerzahler
Für die Teilnehmer waren Essen und Getränke frei. Schwesigs SPD-Fraktion zahlte die Veranstaltung inklusive Saal-Miete aus der Fraktionskasse - das Geld stammt vom Steuerzahler. Über die Höhe der Kosten machte ein Fraktionssprecher keine Angaben. Sie würden im "aktuell durchschnittlichen Preissegment" liegen. Auf Nachfragen machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, keine Angaben zu den Kosten. Er wich im Interview mit dem NDR-Nordmagazin mehrfach aus. Die Angemessenheit der Ausgaben prüfe der Landesrechnungshof regelmäßig, so da Cunha. Eine Ausschreibungspflicht habe nicht bestanden, dennoch habe die Fraktion wie üblich Vergleichsangebote eingeholt. Alle anderen Orte seien jedoch entweder ausgelastet gewesen oder hätten nicht die nötige Größe gehabt.
VIDEO: Kritik an SPD in MV: Philipp da Cunha zum Umgang mit Fraktionsgeldern (4 Min)
Klingohr offenbar an Geschäftsbetrieb beteiligt
Für die SPD hat es deshalb nach eigenen Angaben keine Alternative zum Golchener Hof gegeben. Vize-Fraktionschefin Klingohr ist offiziell keine Inhaberin des Veranstaltungskomplexes - das ist ihr Mann Jörg Klingohr, der auch als Comedian "Bauer Korl" bekannt ist. Seine Frau scheint sich trotz ihres Landtagsmandats jedoch aktiv am Geschäftsbetrieb zu beteiligen. Denn auf ihrer offiziellen SPD-Landtagsseite erklärt die 56-Jährige mit Hinweis auf den Golchener Hof "Planungen und Veranstaltungen bestimmen hier meinen Alltag."
Werbung für Golchener Hof
Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist Klingohr an der Unternehmensgesellschaft "korl event" als Gesellschafterin beteiligt. Die Firmenadresse stimmt mit der des Golchener Hofs überein. Klingohr verlinkt zudem ihre offizielle SPD-Landtagsseite mit dem Golchener Hof und wirbt damit für dessen wirtschaftliche Angebote. Der Fall könnte die Verhaltensregeln des Landtags tangieren. Im Abgeordnetengesetz heißt es: "In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen." Genau daran aber scheint sich Klingohr mit dem Werbe-Hinweis nicht zu halten.
SPD-Fraktion sieht keine Probleme
Die SPD-Fraktion erklärte dazu, die Abgeordneten seien in der Ausübung ihres Mandats frei. Die Internetseiten unterlägen "keinerlei Direktionsrecht". Unterm Strich sieht die SPD-Fraktion also keine Probleme. Eine Anfrage nach möglichen Compliance-Regeln ließ die Fraktion unbeantwortet, der Sprecher erklärte, man gehe mit "Transparenz, Wahrheit und Klarheit" vor.
Kritik von der Opposition
Die kann FDP-Fraktionschef René Domke in diesem Fall nicht erkennen. Bei der Wahl des Veranstaltungsortes hätte die SPD "sensibler vorgehen können". Wenn eine Veranstaltung mit mehr als 200 Gästen im unmittelbaren familiären Umfeld einer Abgeordneten stattfindet, "sollte beachtet werden, wie so etwas in der Öffentlichkeit ankommt". Mit eigenen Compliance-Regeln sollte im Vorfeld "jedes Geschmäckle vermieden werden". Die Abgeordnete Klingohr reagierte auf Anfrage bisher nicht.
