Landtag: Rot-Rot will Redezeiten kürzen
Der Landtag beschäftigt sich mit veränderten Spielregeln für den Parlamentsbetrieb. Die Regierungskoalition aus SPD und Linken will die Debatten straffen und Redezeit verkürzen. Anlass sind wiederholte Sitzungen bis in den späten Abend. Von der CDU hagelt es Kritik.
Sechs Fraktionen sitzen seit Herbst 2021 im Landtag von Mecklenburg-vorpommern - so viele wie nie zuvor. Die Folgen sind längst spürbar, nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Es gibt viele Anträge und Initiativen, die zu übervollen Tagesordnungen führen. Die sonst üblichen drei Sitzungstage in der Landtagswoche reichen längst nicht mehr aus.
Kürzung für alle Fraktionen
SPD und Linke wollen mit ihrem Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung die Redezeiten für alle Fraktionen verkürzen und die Zahl direkter Reaktionsreden - sogenannter Kurz-Interventionen - verringern. Außerdem sollen Reden erstmals auch zu Protokoll gegeben werden können. Sie werden dann nicht am Pult gehalten, sondern nur im schriftlichen Protokoll vermerkt.
CDU kritisiert Landesregierung
Die CDU-Fraktion reagierte verärgert auf den Vorstoß. Üblicherweise werde ein Entwurf für eine neue Geschäftsordnung unter den Fraktionen abgestimmt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers. Rot-Rot presche einseitig vor. Gleichzeitig würden Oppositionsrechte - beispielsweise bei Anfragen an die Landesregierung - eingeschränkt. Ehlers vermisst eine stärkere Beschränkung der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin und ihre Minister würden sich "gern, oft und vor allem zeitlich nicht limitiert" zu Wort melden. Das verlängere die Sitzungen, so Ehlers, "nicht die Reden der Opposition".
Staatssekretäre als Redner
Ehlers lehnt auch die Pläne von Rot-Rot für ein erweitertes Rederecht der Landesregierung ab. Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen künftig auch alle Staatssekretäre für die Landesregierung sprechen können. Das helfe nicht, die Debatten zu beschleunigen, so Ehlers. Er fürchtet, dass Minister ihre Staatssekretäre vorschicken, am Ende führe das zu einer weiteren "Entprofessionalisierung" der Landesregierung.
Vorwürfe zurückgewiesen
SPD und Linke wiesen Ehlers Vorwürfe in getrennten Erklärungen zurück. Die neue Geschäftsordnung sei vorher unter den Fraktionen immer wieder Thema gewesen. Allerdings habe es keine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Philipp da Cunha, bezichtigte Ehlers der "dreisten Lüge". Ihm sei der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor drei Wochen geschickt worden, auch Grüne und FDP hätten das Papier erhalten.
Grüne für Kürzung
Da Cunha macht die Grünen als Schuldigen für den Streit aus: Denn die Fraktion habe aus dem Papier der Koalition "ganze Passagen für einen eigenen Entwurf wortgleich plagiiert und als eigenen Antrag eingereicht." Die Fraktion sei damit aus einer gemeinsamen Lösung ausgeschert, so da Cunha. Auch die Grünen wollen Redezeiten kürzen und auch sie lehnen die Vorschläge von Rot-Rot ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Constanze Oehlrich monierte, dass das Fragerechte der Abgeordneten eingeschränkt werde. FDP und AfD haben ebenfalls Anträge zur neuen Geschäftsordnung eingereicht. Die Vorschläge dürften Mitte Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause viel Stoff für lange Debatten liefern.
