Klimastiftung MV: Sellering erklärt seinen Rücktritt
Der frühere Ministerpräsident, Erwin Sellering (SPD), hat seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung MV erklärt.
Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung MV erklärt. "Der Vorstand hat die Stiftung über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt. Damit steht fest: Diese Angriffe wird niemand mehr ernsthaft fortsetzen können. Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.", teilte Sellering am Freitag mit.
Sellering: Land muss sich aus Stiftung zurückziehen
Nun muss ein neuer Vorstandschef bestellt werden, den laut Satzung nur die Ministerpräsidentin berufen kann. Bis dahin übernehmen die beiden anderen Vorstände, Ex-CDU-EU-Abgeordneter Werner Kuhn und die Klinik-Managerin Katja Enderlein aus Greifswald, den Posten. Sellering sieht jetzt seine Nachfolgerin Schwesig am Zug. Das Land müsse sich aus der Stiftung zurückziehen und auch darauf verzichten, die nächsten Vorstandsmitglieder zu bestimmen - einen Bechluss in diese Richtung hatte der Landtag bereits im März gefasst. Jetzt liege der Ball bei der Landesregierung und bei Schwesig, so Sellering.
Klimaschutzstiftung MV gilt als umstritten
Die Klimaschutzstiftung MV gilt seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als sehr umstritten. Auch die Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig distanzierten sich von dem Kreml-Projekt, sehr zum Frust von Sellering. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage.
Streit zwischen Klimastiftung und Landesregierung
Um den Fortbestand der Stiftung gibt es seit langem Streit. Der Landtag hatte am 1. März 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung beschlossen. Das hatte Ex-Ministerpräsident Sellering, von der Landesregierung Anfang 2021 mit der Leitung betraut, aber unter Hinweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts abgelehnt und die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung fortgeführt. Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) in Auftrag gegebenes Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Der Gutachter regte an, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes zu lösen und ganz an die Zivilgesellschaft zu übertragen. Das strebte zuletzt auch Sellering per Satzungsänderung an.
Opposition hofft auf Auflösung
Die CDU im Landtag sieht nun neue Chancen, die umstrittene Klimaschutzstiftung MV abzuwickeln. Die Oppositionsfraktion erklärte nach dem angekündigten Rückzug des Vorstandschefs Sellering, jetzt könne Ministerpräsidentin Schwesig die Stiftung auflösen. Grüne und FDP warnten inzwischen davor, dass mit dem Rückzug Sellerings die Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Landtags behindert werde. Die Stiftung müsse dem Ausschuss alle nötigen Unterlagen vorlegen, das hat Sellering bisher verweigert.
