Kapert Staatskanzleichef das Landeswappen für Parteizwecke?
Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, hat als SPD-Landtagsabgeordneter das große Landeswappen für eine Einladung zu einer SPD-Veranstaltung genutzt. Die CDU sieht darin einen Beleg, dass die SPD-geführte Staatskanzlei das Land mit der eigenen Partei gleichsetze.
Eigentlich geht es um eine Kleinigkeit, aber manchmal liegen die wichtigen Dinge im Detail verborgen. Diese Geschichte scheint jedenfalls viel über das Selbstverständnis eines Spitzen-Sozialdemokraten im Umgang mit dem Land auszusagen. Patrick Dahlemann hatte am vergangenen Freitag als Landtagsabgeordneter zum Neujahrsempfang der regionalen SPD nach Eggesin in seinen Wahlkreis eingeladen. Dort sollte auch der "Rote Greif" vergeben werden, ein SPD-Preis für ehrenamtliches Engagement. Um die Parteiveranstaltung mit etwas mehr Bedeutung aufzuladen, hatte der 35-jährige Sozialdemokrat in der Einladung zu dem Abend, die er auch über seine Kanäle in den sozialen Medien veröffentlichte, das große, vierteilige Landeswappen verwendet. Das Wappen zeigt zwei Stierköpfe, den roten Greif und den Adler.
Wappen und Logo in gleicher Größe
Zum Original unterschied sich das Wappen auf Dahlemanns SPD-Einladung vor allem durch den gewählten Hintergrund. Statt golden und silberfarben war dieser Hintergrund der auf der SPD-Einladung in weiß und rot gehalten. Das passte offenbar farblich besser zur Gestaltung der Einladung. Denn das Wappen stellte Dahlemann gleich neben das rot-weiße Logo der SPD, beides in gleicher Größe. Der Rückgriff auf das Staatssymbol könnte für Dahlemann zum Problem werden. Denn Hoheitszeichen des Landes dürfen nur bestimmte staatliche Institutionen verwenden - vom Landtag bis zum Landeswahlleiter. Geregelt ist das in Paragraph 1 der Hoheitszeichenverordnung des Landes. SPD-Landtagsabgeordnete werden in dieser Verordnung nicht genannt.
CDU: Keine saubere Trennung von Land und Partei
Wappen sind Symbole des Staates und nicht einer politischen Partei. Möglicherweise hat sich der SPD-Abgeordnete Dahlemann mit einem Hoheitszeichen "geschmückt", das ihm nicht zusteht. Das meint zumindest die Landes-CDU. Ihr Generalsekretär Daniel Peters sagte, die Sache sei "kein großer Skandal", aber sie zeige eins: Die SPD-geführte Staatskanzlei trenne nicht mehr sauber zwischen dem Land und der Partei. Dahlemann und seine Chefin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, würden längst nach der Devise des absolutistischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. handeln: "Der Staat, das bin ich."
Patrick Dahlemann hat der Darstellung inzwischen widersprochen. Auf Anfrage erklärte er, in der Einladung werde nicht das Landeswappen verwendet, "sondern eine in mehrfacher Hinsicht abgeänderte grafische Gestaltung eingesetzt". Zuständig für die Verwendung von Landeswappen ist das SPD-geführte Innenministerium in Schwerin. Das hat die Angelegenheit geprüft und teilte mit: "Beim flüchtigen Betrachter kann durchaus der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Hoheitszeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern handeln könnte". Allerdings seien im vorliegenden Fall "Gestaltungselemente des Landessiegels und des Landeswappens" vermischt worden. Eine Verwechslungsgefahr bestehe aus diesem Grund nicht und deshalb stelle die SPD-Einladung auch keine Ordnungswidrigkeit da.
