JVA Waldeck: Anklage wegen Millionenschaden
Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat einen ehemaligen Spitzenbeamten des Finanzministeriums angeklagt. Der Ex-Abteilungsleiter soll dem Land Mecklenburg-Vorpommern wegen fragwürdiger Verträge beim Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck einen Millionenschaden zugefügt haben. Die dubiosen Finanzgeschäfte kamen vor gut vier Jahren unter anderem durch Recherchen des NDR ans Licht. Es folgten heftige politische Debatten und Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.
Schaden für den Steuerzahler: 6,1 Millionen Euro
Im Fall des Beamten haben die Ermittler jetzt offenbar genügend Beweise gesammelt. Sie wollen den inzwischen 78-Jährigen in zwei Fällen der besonders schweren Untreue zur Verantwortung ziehen. Der Landeskasse und damit dem Steuerzahler soll ein Schaden von 6,1 Millionen Euro entstanden sein.
Rückblick: Land zahlt überteuerte Mieten für Haftanstalt
In den neunziger Jahren brauchte das Land dringend moderne Haftplätze. Ein Gefängnis selbst zu bauen, würde - hieß es damals - zu lange dauern. Die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) engagierte eine private Investorengruppe. Die baute die JVA, die 1996 bezugsbereit war. Das Land mietete. Damals war der Abteilungsleiter als alleiniger Projektbetreuer für das finanztechnisch ambitionierte Vorhaben Waldeck zuständig. Der jetzt Beschuldigte soll die Landeskasse zugunsten der Hamburger Investorengruppe bei einer Umschuldung geschädigt haben. Das Land zahlte weiter vergleichsweise hohe Mieten, die Summe zur Tilgung der Bauschulden stand aber allein den Investoren zur Verfügung. Hinweise der finanzierenden Bank, dass dem Land ein Minusgeschäft drohe, seien abgetan worden.
Betrugs-Ermittlungen laufen noch
In einem zweiten Fall konnten die Investoren zusätzliche Kosten bei der Miete angeben, obwohl - so die Ermittler - das nicht vereinbart gewesen sei. Die Folge: das Land musste mehr Miete zahlen als nötig. Der Schaden soll sich auf 2,1 Millionen Euro belaufen. Die Betrugs-Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Investorengruppe und einen Mitarbeiter laufen noch. Dagegen ist ein Verfahren gegen den früheren Staatssekretär des Finanzministeriums Wilhelm B. wegen möglicher Bestechlichkeit mangels Beweisen eingestellt worden.
Ob und wann mit einem Prozess gegen den Ex-Abteilungsleiter zu rechnen ist, entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Schwerin. Die ist im Moment mit anderen Verfahren jedoch ausgelastet. Es ist deshalb fraglich, ob in diesem Jahr in der Sache noch eine Entscheidung fällt. Aktuell zahlt das Land jährlich 4,1 Millionen Euro Miete für die JVA, 2026 läuft der Vertrag aus. Dann besteht für das Land die Möglichkeit, das Gefängnis zu kaufen.
Autor: Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV.
