Innenminister: Drastischer Anstieg rechtsextremer Straftaten in MV
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern - ebenso wie im Bundesschnitt - deutlich gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Polizei zählte nach NDR Informationen bis Ende November 2024 genau 1.879 Delikte.
Auch wenn die Angaben laut Schweriner Innenministerium noch vorläufig sind und die Zahlen für den Dezember noch ausstehen: Schon jetzt ist klar, der Anstieg fällt im Jahr der Europa- und Kommunalwahl drastisch aus. 2023 waren es bis Ende November noch 1.131 rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. Im gleichen Zeitraum 2024 waren es 748 Fälle mehr. Das markiert einen Anstieg von rund 66 Prozent. Er ist deutlich höher als der im Bundesschnitt. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums haben rechtsextreme Taten deutschlandweit bis November 2024 um 17 Prozent zugenommen.
Lobbi: Rekord rechter Angriffe
Meistens handelt es sich um Propaganda oder Volksverhetzung. Genaue Angaben konnte das Innenministerium in Schwerin mit Blick auf die Vorläufigkeit der Zahlen nicht machen. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte lag 2023 bei 79, ein Jahr zuvor registrierte die Polizei 81 Fälle. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Lobbi, sprach zuletzt von einem zu erwartenden "Allzeit-Rekord rechter Angriffe" seit 2001. Nach eigenen Angaben zählte Lobbi im ersten Halbjahr 2024 genau 89 rechte Angriffe. Die Zahlen bis Ende Juni würden bereits im jährlichen Durchschnitt der vergangenen Jahre und am Ende deutlich darüber liegen.
Pegel: Klare Signale senden
Innenminister Christian Pegel (SPD) spricht von einem "besorgniserregenden Trend", von rechts gehe die größte Gefahr für unsere freie, offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft aus. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seien vielfältig: von Propagandadelikten, verbalen Entgleisungen, Hasspostings bis hin zu Waffendelikten oder Angriffen auf Leib und Leben. Es liege dabei, so Pegel, "auch an uns allen, sich deutlich gegen dieses Gedankengut zu stellen und klar zu signalisieren, dass das bei uns keine Akzeptanz findet“.
Linke fordert konsequente Strafverfolgung
Der Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, forderte eine konsequente Strafverfolgung, Opfer rechter Gewalt müssten besser geschützt werden. Der Anstieg rechter Straftaten sei erschütternd, komme aber nicht überraschend: "Die menschenverachtende Saat der rechten Hetzer geht immer weiter auf." Noetzel machte für "rechten Straßenterror" auch Teile der AfD verantwortlich: "Insofern kann die Explosion rechtsmotivierter Delikte auch in den Tätigkeitsbericht der AfD und ihrer Gesinnungskameradinnen und -kameraden eingehen." Die endgültigen Zahlen der politisch-motivierten Kriminalität will Minister Pegel voraussichtlich im Frühjahr vorlegen.
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