Hitzige Debatte zur Klimaschutzstiftung im Landtag
Im Streit um die Klima- und Umweltstiftung MV hat Ministerpräsidentin Schwesig in einer hitzigen Landtagsdebatte alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. "Da ist nichts dran", so die SPD-Politikerin.
In einer teilweise hitzig geführten Dringlichkeitssitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erneut über die Vorgänge rund um die Klima- und Umweltstiftung des Landes debattiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Opposition vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig. Heutzutage sei allen klar, dass Russland kein verlässlicher Partner mehr sein könne. Zur Zeit der Gründung der Klimastiftung hätten aber alle die Pipeline gewollt, inklusive der damals CDU-geführten Bundesregierung.
Schwesig beteuert ihr Nicht-Wissen
Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten beantragt, den Auftrag eines bereits laufenden Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung zu erweitern. Anlass war eine Schenkungssteuererklärung der Stiftung, die eine Finanzbeamtin im April 2022 in einer Stresssituation verbrannt hatte. Schwesig beteuerte erneut, sie habe davon erst vor wenigen Wochen aus einem Presse-Artikel erfahren. Die 2021 vom Land gegründete Stiftung hatte von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt bekommen.
Grüne: Jeden kleinen Zweifel ausräumen
Der Grünen-Politiker Hannes Damm sagte in der Landtagsdebatte, die Verlängerung des Untersuchungsausschusses sei nötig, "um jeden kleinen Zweifel auszuräumen". Es gebe noch viele offene Fragen. Redner der Oppositionsfraktionen wiesen den Vorwurf der Regierungsparteien zurück, "Krawallopposition" zu betreiben und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
