Grevesmühlen: CDU Nordwestmecklenburg distanziert sich von Demo für Vielfalt
"Für Toleranz und Vielfalt - Unser Grundgesetz ist unantastbar" hieß das Motto einer Demonstration in Grevesmühlen am Sonnabend. Die CDU Nordwestmecklenburg hatte sich vorab jedoch von der Veranstaltung distanziert.
Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ziehen wöchentlich viele Menschen, Vereine und Gruppen auf die Straßen Mecklenburg-Vorpommerns. An der Demonstration "Für Toleranz und Vielfalt - Unser Grundgesetz ist unantastbar" in Grevesmühlen haben am Sonnabend laut Polizeiangaben 380 Menschen friedlich demonstriert. Vorab sorgte die Absage der CDU Nordwestmecklenburgs jedoch für Diskussionen. Stein des Anstoßes der Kritik daran war allerdings nicht nur die Absage an sich, sondern der damit einhergehende Facebook-Post.
Kritik des CDU-Kreisverbandes: Es wird nicht differenziert unterschieden
Der CDU Kreisverband Nordwestmecklenburg begründet die Absage der Einladung damit, dass die Demo von linken bis linksextremen Kräften wie der "Antifa" genutzt werde, um "gegen alles Rechts der Mitte Stimmung zu machen, ohne dabei differenziert zwischen konservativen Ansichten und rechtsextremen Ideologien zu unterscheiden", heißt es in einer Pressemitteilung. Auf Facebook illustriert die CDU dieses Statement mit dem Foto eines vermummten Mannes, der einen Ziegelstein in der Hand hält.
Der Kreisvorstand der CDU, Thomas Grote, verwies auf vergangene Demos in Wismar, bei denen nach seinen Angaben Vermummte an den Demos teilgenommen hätten: “Keiner hat sich dagegen gewehrt und das waren die gleichen Einladenden, die jetzt auch wieder einladen. Also auch Linke, Grüne, SPD, die dort einladen und darum haben wir bewusst gesagt, wir nehmen zumindest ein vermummtes Bild. Der Stein, okay, der hätte vielleicht nicht sein müssen - das will ich jetzt nicht sagen, aber vermummt treten diese Antifa-Leute auf.”
Was ist dran an den Vorwürfen der CDU?
Veranstalter der Demonstration in Grevesmühlen waren 29 Initiativen, Verbände, Parteien und die Kirchen im Land. Darunter aber auch eine Antifa-Gruppe aus Grevesmühlen. Reden wurden dort unter von Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt und dem Bürgermeister der Stadt, Lars Prahler (parteilos), gehalten. Zur Frage, wie er es sieht, dass auch eine Antifa-Gruppe unter den Veranstaltern ist, sagt er: "Gewaltfreiheit, Gewaltmonopol des Staates, sind für mich Maximen, die unverrückbar sind und die auch im Grundgesetz verankert sind. Wer sich dazu nicht bekennt, der findet meine Unterstützung überhaupt nicht. Aber gerade das ist ja der Inhalt, der Aufruf dieser Demonstration, sich zu den Grundwerten der Demokratie und des Grundgesetzes zu bekennen, und wer da Mitveranstalter ist, der weiß, was er unterschrieben hat."
Von der Landesbischhöfin gab es eine schriftliche Stellungnahme. Sie kommentiere die Distanzierung der CDU nicht, aber Christenmenschen treten rechtsextremen Bewegungen und Parteien, faschistischen Ideologien und völkischem Gedankengut entschieden entgegen, hieß es dort. Dafür stehe sie auch bei der Demonstration in Grevesmühlen.
Das sagen andere Landespolitiker
Der Landrat Nordwestmecklenburgs, Tino Schomann (CDU) äußert sich nicht inhaltlich, sondern bleibt allgemein: "Das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit ist als legitimes Mittel zur Darstellung seiner Meinung im Grundgesetz verbrieft. Daher wird diese Demonstration vom Landkreis als Versammlungsbehörde gestützt." CDU-Landesparteichef Franz-Robert Liskow unterstützt den Kreisverband: "An Demonstrationen, an denen auch die Antifa teilnimmt und auf denen regelmäßig harsche Kritik an der CDU geübt wird, kann ich nicht empfehlen teilzunehmen. Man kann von der CDU nicht erwarten, dass sie gegen sich selbst demonstriert." Was den Facebook-Post des Kreisverbands angeht, könne man jedoch geteilter Meinung sein, so Liskow.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Nordwestmecklenburg, Miro Zahra, wird da schon deutlicher: "Die CDU wurde im Vorfeld eingeladen, bei der Veranstaltung, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wird, ihre konservative Sicht zum Thema Toleranz und Vielfalt darzustellen. Stattdessen hat sie sich dafür entschieden, die Veranstaltung und Demo dieses breiten Bündnisses zu diffamieren und ist dabei, das, was sie selbst anderen vorwirft, Realität werden zu lassen." Die Absage der CDU bezeichnet sich als "klare Fehlentscheidung".
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Beitrages war im Zusammenhang mit dem Facebook-Posting vom Landesverband der CDU die Rede. Wir haben den Fehler korrigiert.
