Geue will 500 Millionen Euro Schulden aus Schutzfonds tilgen
In Mecklenburg-Vorpommern soll der Corona-Schutzfonds zur Tilgung der Landesschulden genutzt werden. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Finanzministerium soll an das Kabinett gehen.
Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue (SPD), plant knapp die Hälfte der noch im MV-Schutzfonds befindlichen Mittel für die Tilgung von Schulden einzusetzen. Geue will dem Kabinett vorschlagen, 2024 eine Sondertilgung von bis zu 500 Millionen Euro vorzunehmen. Damit müsste von 2025 bis 2045 25 Millionen Euro Schulden weniger regulär getilgt werden, teilte Geue am Montagnachmittag in Schwerin mit.
Abwicklung des Fonds ab 2024
In dem Fond, der zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt worden war, waren nach Angaben des Ministeriums Ende Februar noch rund 964 Millionen Euro. 314 Millionen Euro davon sind demnach ungebunden. Der Fonds könne laut Finanzministerium nicht vor dem Ende des Jahres 2024 abgewickelt werden, da mit bereits beschlossenen Fördervorhaben rechtlich zwingende Finanzierungszeiträume verbunden seien. Hierzu gehört demnach unter anderem die Krankenhausversorgung und die Digitalisierung in Schulen.
