Eine Person hält einen Holzstempel mit der Aufschrift "Schulden" in der Hand. © picture alliance/Bildagentur-online/McPhoto

Geue will 500 Millionen Euro Schulden aus Schutzfonds tilgen

Stand: 21.03.2023 05:46 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern soll der Corona-Schutzfonds zur Tilgung der Landesschulden genutzt werden. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Finanzministerium soll an das Kabinett gehen.

Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue (SPD), plant knapp die Hälfte der noch im MV-Schutzfonds befindlichen Mittel für die Tilgung von Schulden einzusetzen. Geue will dem Kabinett vorschlagen, 2024 eine Sondertilgung von bis zu 500 Millionen Euro vorzunehmen. Damit müsste von 2025 bis 2045 25 Millionen Euro Schulden weniger regulär getilgt werden, teilte Geue am Montagnachmittag in Schwerin mit.

Abwicklung des Fonds ab 2024

In dem Fond, der zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt worden war, waren nach Angaben des Ministeriums Ende Februar noch rund 964 Millionen Euro. 314 Millionen Euro davon sind demnach ungebunden. Der Fonds könne laut Finanzministerium nicht vor dem Ende des Jahres 2024 abgewickelt werden, da mit bereits beschlossenen Fördervorhaben rechtlich zwingende Finanzierungszeiträume verbunden seien. Hierzu gehört demnach unter anderem die Krankenhausversorgung und die Digitalisierung in Schulen.

Weitere Informationen
Das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns tagt in der Stattskanzlei in Schwerin. © dpa bildfunk Foto: Jens Büttner

Geue will Personalnot in Ministerien und Behörden abwenden

Immer mehr Landesbeschäftigte gehen in Pension, gleichzeitig wird der Berufsnachwuchs knapp. Das Land will gegensteuern. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 21.03.2023 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Ein Polizist geht über den gesperrten Weihnachtsmarkt in Magdeburg. © dpa Foto: Sebastian Kahnert

Mutmaßlicher Täter von Magdeburg drohte in MV mit "Ereignissen"

Taleb A. lebte von 2011 bis 2016 in Stralsund. In einem Streit mit der Ärztekammer sprach der heute 50-Jährige damals schwere Drohungen aus. mehr