Gericht: Windrad bei Mühlen Eichsen muss genehmigt werden

Stand: 07.02.2023 19:12 Uhr

Der Denkmalschutz kann den Bau einer Windkraftanlage bei Mühlen Eichsen nicht verhindern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns entschieden.

Eine Windkraftanlage bei Mühlen Eichsen wird das Erscheinungsbild des Gutshauses, des Parks und der Kirche des Ortes im Kreis Nordwestmecklenburg nicht erheblich beeinträchtigen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Dienstag ihre Denkmalschutz-Bedenken zurückstellen und das geplante Windkraft genehmigen.

Gericht: Überwiegendes öffentliches Interesse

Das Gericht stellte zudem fest, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) eine eigene Entscheidung über die Genehmigung des Windrades in unzulässiger Weise verzögert habe. Das StALU hätte sich nicht auf die Denkmalschutz-Behörde berufen dürfen, die das geplante Windrad abgelehnt hatte, sondern sich selbst eine Meinung bilden müssen. Und die, so das OVG, muss zugunsten der Windenergie ausfallen, weil ein "überwiegendes öffentliches Interesse" den Bau verlange.

Weitere Informationen
Mehrere Windräder stehen auf einem Feld. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Deutlichere Vorgaben für neue Windenergiegebiete in MV

Laut Vorgaben des Bundes muss bis 2032 auf 2,1 Prozent der Landesfläche Windkraft möglich sein. mehr

Weitere Entscheidungen zu Untätigkeitsklagen

Das OVG hatte am Dienstag über drei sogenannte Untätigkeitsklagen verhandelt, die Windkraft-Unternehmen gegen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eingereicht hatten. Die Entscheidungen zu zwei weiteren Fällen stehen noch aus. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sind derzeit insgesamt 13 Untätigkeitsklagen von sieben Unternehmen anhängig. Die Landesregierung vereinheitlichte unterdessen am Dienstag die Kriterien, die potenzielle Windenergieflächen erfüllen müssen. Unter anderem soll über Bedenken des Denkmalschutzes erheblich schneller entschieden werden.

Windkraft-Unternehmen zufrieden

Der Bundesverband WindEnergie sprach von einem richtungsweisenden Beschluss des Gerichts und einem wichtigen Signal an die Genehmigungs-Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bremer Windkraft-Unternehmen WPD, das mehrere Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern plant, meinte, das Pingpong-Spiel zwischen Politik und Verwaltung müsse ein Ende haben, die Gerichts-Entscheidung müsse schnell für offene Genehmigungen umgesetzt werden.

 

Weitere Informationen
Sitzung des Landtags in Schwerin. © Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Landtag beschließt Gesetz für beschleunigten Windkraft-Ausbau

Vom Einreichen des Antrags bis zur Genehmigung neuer Windenergieanlagen sollen laut Umweltminister Backhaus künftig nur noch sieben Monate vergehen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 07.02.2023 | 20:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Ein Lastwagen sperrt eine Zuwegung zum Schweriner Weihnachtsmarkt ab. © NDR/Ullrich Houschka Foto: NDR/Ullrich Houschka

Nach Anschlag in Magdeburg: Mehr Polizei auf Weihnachtsmärkten in MV

Nach dem Anschlag mit einem Auto werden die Sicherheitsvorkehrungen im Land erhöht. Außerdem unterstützen Landespolizisten ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt. mehr