FDP geht in MV ohne Generalsekretär in den Wahlkampf
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern geht ohne Generalsekretär in den kommenden Bundeswahlkampf. Auf dem Landesparteitag konnte nach einem Streit am Sonnabend kein geeigneter Kandidat gefunden werden.
Am Sonnabend wollte die Landes-FDP bei ihrem Landesparteitag eigentlich wichtige Personalien klären. Nachdem die Delegierten Christian Bartelt zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt hatten, kam es allerdings bei der Besetzung des Generalsekretärs zu einem Streit. Der Landesvorsitzende René Domke drohte in einer Rede mit seinem Rücktritt und der Landesparteitag musste unterbrochen werden. Nun konnte Domke auch bei der Fortsetzung am Sonntag keinen geeigneten Kandidaten finden.
Kein Generalsekretär gefunden
Domke erklärte daher, der Posten des Generalsekretärs bleibe vorerst unbesetzt. "Wir werden den Generalsekretär über eine Verteilung der Aufgaben unter den Stellvertretern abbilden müssen. Anders kriegen wir das nicht hin", sagte Domke. Außerdem forderte er die Partei auf dem Landesparteitag zur Einigkeit auf. Auch mehrere Parteidelegierte sprachen sich dafür aus, die Flügelkämpfe innerhalb des Landesverbands zu beenden. Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden dann der Bundestagsabgeordnete Christian Bartelt und Niklas Wagner von den Jungen Liberalen gewählt.
Domke: Zerrissenheit und persönliche Verletzungen innerhalb der Partei
Ein harter Rückschlag für Domke. Er wollte Sebastian Adler als Generalsekretär vorschlagen. Doch nachdem der bei der Wahl des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im zweiten Wahlgang Bartelt unterlag, zeigte er sich so enttäuscht, dass er den Posten des Generalsekretärs nicht mehr übernehmen wollte. Daraufhin begann am Sonnabend eine stundenlange Suche nach einem geeigneten Ersatzkandidaten, die erfolglos blieb. Schließlich ging Domke ans Rednerpult und sprach von einer Zerrissenheit und persönlichen Verletzungen innerhalb der Partei. Adler war in den Reden zu großer persönlicher Ehrgeiz vorgeworfen worden, hinter den Kulissen wurde er als intrigant bezeichnet.
Bartelt im zweiten Wahlgang zum Spitzenkandidat gewählt
Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte Bartelt im ersten Wahlgang 58 Stimmen und Adler 57 Stimmen erhalten. Durch zwei Enthaltungen verfehlten beide eine absolute Mehrheit unter den Delegierten. Bartelt ist erst vor gut einem Jahr in den Bundestag als Nachrücker eingezogen. Kritikern in der Landes-FDP galt er als zu leise, zu moderat und zu wenig konfliktfreudig in der Zeit der Ampelkoalition. Sein Gegenkandidat, der Unternehmer Sebastian Adler ist dagegen als klassischer Wirtschaftsliberaler bekannt, der als extrem ehrgeizig gilt und deshalb auch in der eigenen Partei aneckt.
FDP benötigt neuen Generalsekretär
Der Posten des Generalsekretärs ist seit dem innerparteilichen Streit, bei dem David Wulff zurücktrat, unbesetzt. Im Landesvorstand hätten einzelne Personen das Klima derart vergiftet, dass keine konstruktive Arbeit mehr möglich gewesen sei, sagte Wulff damals. Damit soll er Sebastian Adler gemeint haben.
"D-Day"-Papier: Domke fordert weitere Aufklärung
FDP-Landeschef Domke, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, gab erst in den vergangenen Tagen bekannt, das "D-Day"-Papier nach eigener Aussage nicht zu kennen. Er fordert nun weitere Aufklärung. Die Begriffe in dem Schreiben der FDP, das genaue Pläne zum Ausstieg aus der Ampel-Regierung enthält, sind martialisch. Es trägt die Überschrift "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen".
Domke kritisierte die Wortwahl im NDR Interview als "unangebracht" und "zu brachial ausgedrückt" und forderte weitere Aufklärung, wer wann von dem Schreiben wusste.
Domke verteidigt Bruch der Ampel-Koalition
Trotzdem verteidigte der FDP-Politiker auf dem Landesparteitag in Schwerin den Bruch der Ampel-Koalition. Die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. "Und unsere Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns bloßzustellen, um uns zu demütigen", sagte Domke.
Domke: Vorbereitung auf Koalitionsbruch richtig
Domke distanzierte sich von Formulierungen in dem bekannt gewordenen parteiinternen Arbeitspapier. "Wir müssen nicht über Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen auch nicht über einen Tag X reden." Gleichwohl sei es richtig, sich darauf vorzubereiten, eine Koalition zu verlassen. Der FDP-Landeschef sprach von einer gespielten Überraschung auf das Bekanntwerden des Arbeitspapiers. Es habe bei allen Ampel-Parteien das Ringen um den richtigen Moment zum Ausstieg aus der Koalition gegeben.
Das interne Papier sei nicht die Strategie des Bundesvorsitzenden Christian Lindner gewesen. Dieser habe im Koalitionsausschuss ein Angebot gemacht, das glaubwürdig gewesen sei und den anderen Parteien nicht in den Kram gepasst habe. Er unterstelle niemandem, außer den beiden zurückgetretenen Funktionären, etwas von dem Arbeitspapier gewusst zu haben, sagte Domke.
Zwei Rücktritte nach Veröffentlichung
Zunächst hatte die FDP das "D-Day"-Papier bestritten, am Donnerstag veröffentlichte die Partei das interne Schreiben selbst. Als Konsequenz traten der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sowie Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann am Freitag zurück.
