Überblick über Besucher beim Roland-Kaiser-Konzert in Schwerin © Staatskanzlei MV Foto: Staatskanzlei MV

Einheitsfeier und Bürgerfest in Schwerin deutlich teurer als geplant

Stand: 13.11.2024 06:00 Uhr

Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin fallen offenbar doch teurer aus als zunächst geplant. Wegen der Kosten für den Polizeieinsatz steigen die Ausgaben nach NDR-Informationen um fast eine Million Euro auf deutlich mehr als sechs Millionen.

von Stefan Ludmann

Die friedliche Feier liegt mehr als einen Monat zurück. Jetzt wird deutlich: Das Budget von 5,5 Millionen Euro, mit dem die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für das Bürgerfest und die offiziellen Feiern kalkuliert hatte, wird wohl nicht reichen. Denn kurz vor dem Ereignis wurde Innenminister Christian Pegel (SPD) plötzlich klar: Verpflegung und Unterbringung der eingesetzten Polizisten aus anderen Bundesländern kommen noch hinzu. Die Ausgaben hatte sein Ministerium bis dahin merkwürdigerweise nicht eingeplant.

Sonderhilfe erst kurz vor den Feiern

"Die Übernachtungskosten und die Verpflegungskosten für die eingesetzten Einsatzkräfte können nicht mehr eigenständig aus den veranschlagten Kassenmitteln getragen werden", schrieb das Ministerium eine Art Hilferuf an das Finanzministerium. Pegel beantragte Ende August - nur gut vier Wochen vor den Feiern - eilig Sonderausgaben von insgesamt 900.000 Euro. Grundlage seien "solide Hochrechnungen". Am 20. September - rund zehn Tage vor dem Großevent - genehmigte Finanzminister Heiko Geue (SPD) schließlich die Extra-Mittel. Bedingung: Das Ministerium muss die Summe an anderer Stellen einsparen.

 

Weitere Informationen
Berlin: Passanten gehen an einem Wandbild von Caspar Kirchner mit der deutschen Nationalflagge und dem Schriftzug "Ossi oder Wessi? vorbei. © dpa-Bildfunk Foto: Rainer Jensen/dpa

Steuerzahlerbund findet Bürgerfest am 3. Oktober zu teuer

Für die Veranstaltung zum Tag der Deutschen habe Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld veranschlagt als Hamburg im vergangenen Jahr. mehr

Deutlich mehr Beamte im Einsatz als angegeben

Aus den Unterlagen ergibt sich auch ein pikantes Detail: Der Polizeieinsatz war offenbar größer als bisher benannt. In dem Antrag an das Finanzministerium schreibt das Haushaltsreferat des Ministeriums: "Aufgrund der Sicherheitslage ist die vorgesehene Anzahl der Einsatzkräfte während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2024 nur mit einer Gesamtzahl von 6.000 Einsatzkräften benannt. Die Berechnung bezieht sich auf eine Einsatzzeit vom 1.10. bis zum 5.10.2024. Aus gegebenem Anlass bitten wir, mit dieser Information sensibel umzugehen."

Trickst die Staatskanzlei bei den Kosten?

Die Bitte des Ministeriums nach Verschwiegenheit wurde erfüllt. Von 6.000 eingesetzten Sicherheitskräften war in öffentlichen Verlautbarungen nie die Rede. Offziell wurde die Zahl der eingesetzten Kräfte mit 3.800 angegeben - das sind 2.200 weniger als in der internen Vorlage des Ministeriums. Auf NDR Anfrage zu den Sicherheitskosten teilte die Staatskanzlei mit, sie habe für das Bürgerfest "rund 410.000 Euro aus dem Veranstaltungsbudget für das Bürgerfest für Sicherheitskosten ausgegeben". Insgesamt werde die Budgetsumme von 5,5 Millionen Euro "nach derzeitigem Stand eingehalten". Allerdings würden noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Ob am Ende auch die Kosten für den Polizeieinsatz berücksichtigt werden, blieb offen.

Weitere Informationen
Zwei Polizisten im Gespräch mit einem Mann. © Screenshot
1 Min

Innenminister Pegel dankt Polizisten nach der Einheitsfeier

4000 Polizistinnen und Polizisten waren auf dem Einheitsfest im Einsatz. Gut die Hälfte von ihnen kam aus Mecklenburg-Vorpommern. 1 Min

Überblick über Besucher beim Roland-Kaiser-Konzert in Schwerin © Staatskanzlei MV Foto: Staatskanzlei MV

Mit Kanzler und Kaiser: 200.000 feiern Einheit in Schwerin

Schwerin hat drei Tage lang die Deutsche Einheit gefeiert. Auf dem Programm der zehn Themenbereiche standen 600 Veranstaltungen. mehr

Eine Familie überquert im November 1989 mit Einkaufstüten einen geöffneten Grenzübergang zwischen DDR und BRD. © picture-alliance / dpa Foto: Wolfgang Weihs

Deutsche Einheit: Viel Neuland für Ost und West

Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ändert sich für die Ostdeutschen alles. Ihr Alltag ist meist Neuland, wie ein Blick zurück zeigt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 13.11.2024 | 07:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Schwerin

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Männer attackieren in dem Neustrelitzer Wohngebiet eine 17-Jährige in einer und fügen ihr schwere Verletzungen zu. Die Polizei spricht von einem versuchten Tötungsdelikt. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer/dpa

Versuchter Mord: Haftbefehle nach Angriff auf 17-Jährige in Neustrelitz

Die zwei 18 und 19 Jahre alten Männer aus Neustrelitz, die am Montag eine Bekannte schwer verletzt haben, müssen in Untersuchungshaft. mehr

Die Applikation App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Silas Stein

Im Handy abonnieren: Die NDR MV Nachrichten bei Whatsapp

Im NDR MV Whatsapp-Kanal gibts die wichtigsten Themen für Mecklenburg-Vorpommern kompakt und schnell zusammengefasst. extern