Ein Grußwort bringt Schwesig in Erklärungsnot

Stand: 06.12.2023 22:08 Uhr

Die Stadt Lassan feiert kommendes Jahr ihr 750-jähriges Jubiläum. Dazu gibt es eine Festschrift, die redaktionell von einem bekannten Vertreter der rechten Szene betreut wurde. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Landrat Michael Sack (CDU) steuerten Grußworte bei.

von Frank Breuner, Redaktion Politik und Recherche

"Das Besondere an dem Städtchen an der Peene ist, dass hier alle mit anpacken, sich kümmern und sich auch umeinander kümmern", schreibt Ministerpräsidentin Schwesig in ihrem Grußwort zu der Lassaner Festschrift. Harmlose, aufmunternde Botschaften - was man eben so schreibt zu einem 750-jährigen Stadtjubiläum. Allerdings tauchen das Foto und die Botschaft der Regierungschefin in einem Kontext auf, der ihr gar nicht gefallen dürfte. Im Impressum der Festschrift ist Christian Hilse als Redakteur aufgeführt, Stadtvertreter und ehemaliges NPD-Mitglied.

Hilse ist in der rechten Szene bekannt

Hilse ist in Lassan sehr aktiv und hat im vergangenen Sommer ein Fest organisiert, bei dem die umstrittene Band „Biertrinkaz“ auftrat, die laut Experten Kontakte zur Neonazi-Szene unterhalten soll. Während des Konzerts waren unter den Feiernden laut Presseberichten hunderte Mitglieder der rechten Szene. Hilse selbst fiel immer wieder durch einschlägige Aktionen auf: So berichtete der "Nordkurier" im Jahr 2015 über eine Plakataktion auf der Insel Usedom. Damals wurden neun Plakate mit rechtsradikalem Inhalt an einer Bushaltestelle in Heringsdorf gefunden. Dabei ging es um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, der 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Suizid begangen hatte. Der "Nordkurier" schrieb damals: "Zu den Plakaten bekannt hat sich die rechtsradikale Internetplattform 'Freies Pommern', für die sich der ehemalige Lassaner NPD-Stadtvertreter und NPD-Kreistagsabgeordnete Christian Hilse verantwortlich zeigt. Hilse ist außerdem verantwortlicher Redakteur des rechten Meinungsblattes 'Der Lassaner Bote'.“

Wie konnte der Staatskanzlei das durchgehen?

Da verwundert es schon, dass die Ministerpräsidentin ein Grußwort zuliefert für eine Publikation, an der ein prominenter Vertreter der rechten Szene mitgearbeitet hat. Auf die Fragen des NDR dazu antwortete Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei: "Weder der Staatskanzlei und schon gar nicht der Ministerpräsidentin konnte bekannt sein, dass ein Rechtsextremer Mitglied des Redaktionsteams der Festschrift war." Die Anfrage für das Grußwort sei vom CDU-Bürgermeister Lassans gekommen. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald, Landrat Michael Sack (CDU) hatte ebenfalls ein Grußwort zu der Festschrift beigesteuert.

Chef der Staatskanzlei fordert Konsequenzen

Patrick Dahlemann, der vor seinem Job als Chef der Staatskanzlei Vorpommern-Staatssekretär der Landesregierung war, zeigte sich erschüttert, dass ein Rechtsextremer an der Festschrift mitgearbeitet habe und forderte Konsequenzen für das Lassaner Stadtjubiläum: "Natürlich erwarte ich jetzt hier eine entschlossene Reaktion vom Bürgermeister und aus der Stadt selbst heraus. Ein Rechtsextremer kann an solchen Vorbereitungen nicht mitwirken." Auf die Frage, ob die Ministerpräsidentin ihr Grußwort offiziell zurückziehen will, gab Dahlemann allerdings keine Antwort.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 06.12.2023 | 19:30 Uhr

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