Demokratieabbau in Rostock? Diskussion um Zahl der Ortsbeiräte
Neue Spielplätze, mehr Toiletten oder Parkbänke: Ortsbeiräte sind das Sprachrohr für die Anliegen der Bürger. In Rostock wird aber gerade diskutiert, ob es zu viele Beiräte gibt.
"Kleine Stadtparlamente" nennt Senator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) die Ortsbeiräte. Sie seien ein Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung. In Rostock gibt es 19 solcher Gremien, die regelmäßig zusammenkommen und auch offene Anwohnersprechstunden anbieten. Dabei geht es zum Beispiel um zugeparkte Straßen, kaputte Spielplätze oder fehlende öffentliche Toiletten. Die Beiräte sammeln diese Anliegen und leiten sie dann an die Bürgerschaft oder die zuständigen Ämter weiter. Sie haben außerdem ein eigenes Budget, mit dem sie Projekte in ihrem Viertel finanzieren können - zum Beispiel neue Parkbänke oder Geschwindigkeits-Anzeigen für Autos.
Sitzungen teilweise mehr als vier Stunden lang
Doch der Betreuungsaufwand der Ortsbeiräte sei für die Hansestadt nur schwer zu bewältigen, sagt der zuständige Abteilungsleiter im Stadtamt, Marco Stolle. Rund ein Viertel seines Personals sei für die Arbeit der Ortsbeiräte eingebunden. Viele Sitzungen würden mehr als zwei, teils vier Stunden dauern. Die Stadtverwaltung hält daher eine "Straffung der Strukturen für notwendig", sagt Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski. Dabei sei auch die Idee aufgekommen, die aktuell noch 19 Ortsbeiräte ungefähr zu halbieren und einige zusammenzulegen.
Vorwurf des Demokratieabbaus
Diese Überlegungen sorgen bei einigen Kommunalpolitikern für Unruhe. Sie befürchten, dass eine Zusammenlegung der Ortsbeiräte die Bürgernähe schwächen und die direkte Mitbestimmung gefährden könnte. Probleme aus den Stadtteilen könnten dann nicht mehr ausreichend bearbeitet werden, sagt Christoph Eisfeldt (FDP). Die Ortsbeiräte seien unerlässliche Teile der Basisdemokratie, sagt auch Sybille Bachmann vom Rostocker Bund. Für sie ist klar: "Die Reduzierung würde Politikverdrossenheit fördern."
Arbeit der Ortsbeiräte muss effizienter werden
Gleichzeitig gibt es aber auch Stimmen, die die aktuelle Struktur als ineffizient betrachten. Der Vorsitzende des Rostocker Ortbeirats Stadtmitte, Andreas Herzog (SPD), regt an, die Tagesordnungen zu überdenken. Oft würden sich Themen mehrfach wiederholen und zwischen mehreren Ortsbeiräten überschneiden. Auch der Linken-Kreisvize, Hannes Möller, hält es für sinnvoll, über effizientere Arbeitsabläufe zu reden. Mit Blick auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst sei das notwendig.
Entscheidung erst im nächsten Sommer
Über die Neuorganisation der Ortsbeiräte muss letztlich die Bürgerschaft entscheiden, die auch die Mitglieder der Stadtteilgremien wählt. Eine Entscheidung soll es frühestens im nächsten Sommer geben.
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