CDU fordert Konsequenzen aus Russland-Politik
Die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre und die Vorgänge rund um die Klimastiftung beschäftigen weiterhin die Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Linstow hielten die Christdemokraten an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig fest, räumten aber auch eigene Versäumnisse ein. Derweil gab Wirtschaftsminister Meyer im Landtag zu: "Wir waren politisch naiv."
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will sich dafür starkmachen, die deutsche Russland-Politik der vergangenen zehn bis 15 Jahre aufzuarbeiten. "Es ist so, dass wir aus der Erfahrung mit der Kooperation mit Russland auch unsere Schlussfolgerungen ziehen - beispielsweise für den Umgang heute mit China", sagte Czaja bei der CDU-Regionalkonferenz in Linstow (Landkreis Rostock) dem NDR Nordmagazin. Czaja steht dem Vorschlag der Bildung einer Enquetekommission des Bundestags, wie sie sie etwa der Rostocker Historiker Stefan Creuzberger ins Gespräch gebracht hatte, positiv gegenüber. "Ich kann mir eine solche Enquetekommission vorstellen, dass wir daraus die Schlussfolgerungen ziehen, aber vor allem eben die Frage beantworten, wie wollen wir in unserem transatlantischen Bündnis mit Frankreich und mit Polen zusammen Verantwortung für Europa wahrnehmen". Dies sei gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass die USA ihr Engagement für Europa reduzieren könnten.
"Frau Schwesig hat das Vertrauen völlig verspielt"
Auf dem Treffen, auf dem die Partei über ein neues Grundsatzprogramm beriet, hielt Czaja an der Forderung von Parteichef Friedrich Merz nach einem Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fest. Schwesig habe das Vertrauen "völlig verspielt". Sie habe getrickst und getäuscht und es sei deutlich geworden, "dass sie bei dieser sogenannten Klimastiftung, die eigentlich nur die Sanktionen umgehen sollte und das Geschäft der Gazprom betrieben hat, häufig die Unwahrheit gesagt hat", so Czaja. Deswegen gehöre sie nicht mehr in das Amt.
CDU: Haben uns in Russland getäuscht
Czaja räumte ein, dass sich auch die CDU in Russland getäuscht habe. Die Landes-CDU hatte die Gründung der Klimastiftung seinerzeit unterstützt und auf Bundesebene hatten sich die Christdemokraten für den Bau der Nord-Stream-Pipelines ausgesprochen. "Bei der Russland-Politik ist das so, dass wir uns alle getäuscht haben und geglaubt haben, dass man mit Russland Wandel durch Handel betreiben kann", gab Czaja zu. Spätestens am 24. Februar 2022 - mit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine - habe man einsehen müssen, dass "wir uns frei machen müssen von dieser dauerhaften Abhängigkeit."
"Ihre Aussagen entsprachen aber nicht der Wahrheit"
Doch dieser Fall sei anders gelagert als der von Ministerpräsidentin Schwesig. "Sie hat höchstwahrscheinlich ja sogar direkt oder indirekt an der Satzung (der Klimastiftung; Anm. d. Red.) mitgeschrieben", so Czaja. Das Parlament habe damals ihren Aussagen geglaubt. "Ihre Aussagen entsprachen aber nicht der Wahrheit. Und deswegen ist das ganze Parlament getäuscht worden", so Czaja. Schwesig müsse sich frei machen von ihrer Vergangenheit mit Gazprom. "Das ist etwas anderes als die Russland-Politik in unserem Land." CDU Landeschef Franz-Robert Liskow sagte, es gebe keine Debatte mehr, in der es nicht um Mecklenburg-Vorpommern gehe. Wenn Schwesig Anstand hätte, würde sie Schaden vom Land abwenden.
Meyer: "Wir haben nicht viel infrage gestellt"
Derweil beschäftigte die Russland-Politik auch den Landtag in Schwerin in seiner Sitzung am Freitag. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) fand dabei klare Worte. "Wir haben nicht viel infrage gestellt und wir haben gut damit gelebt. Und wir waren politisch so naiv, dass wir keine Alternativen für den Fall eines Falles - insbesondere wie Russland sich verhält mit dem Krieg in der Ukraine - aufgebaut haben." Dies sei der eigentliche Grund für die Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland. "Auch ich gebe zu, dass ich bisweilen politisch naiv war."
