CDU-Chef Liskow: "Nicht jeder der kommt, darf bleiben"
CDU-Fraktionschef Liskow sieht in der Migration ein "Verlustgeschäft" für den Staat. Für seine Aussagen während der Flüchtlingsdebatte im Landtag hat er massive Kritik geerntet.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat erneut kontrovers über die Flüchtlingspolitik debattiert. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sorgte mit Äußerungen zu gestiegenen Asylbewerberzahlen und deren Folgen für Empörung bei SPD und Grünen. Liskow sagte unter anderem, Migration sei für den Staat ein "Verlustgeschäft". Zudem nannte er das Asylrecht "dysfunktional", also mangelhaft und voller Fehler.
Liskow: Nicht jeder Asylbewerber ist gesuchte Fachkraft
Die politische Agenda von SPD, Linken und Grünen laute, so Liskow: "Jeder der kommt, darf bleiben." Das sei auch die Haltung der rot-roten Landesregierung. Der CDU-Fraktionschef, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, sagte dagegen, er wolle nicht, "dass jeder in der EU leben kann, der das wünscht". Er sei auch nicht bereit, "die Geschichte zu erzählen, dass jeder, der hierher kommt, eine gesuchte Fachkraft ist". Liskow meinte, es müsse eine "ehrliche Debatte" geben, ob der deutsche Sozialstaat ein Anziehungspunkt für Flüchtlinge sei.
Die AfD reagierte verwundert, ihr Abgeordneter Jan-Phillip Tadsen sprach von "AfD-Tonalität" in der Rede des CDU-Fraktionschefs. Die Grünen kritisierten, Liskow entmenschliche die Debatte. Die CDU müsse Brandmauer gegen Rechts sein, aber nicht Brandbeschleuniger werden, so die Vize-Fraktionschefin Anne Shepley. Am Ende würden die Menschen ohnehin das Original wählen. Mit Liskows Äußerungen sei keinem Flüchtling geholfen und auch keine Kommune unterstützt. Auch die offene Gesellschaft stärke Liskow nicht.
SPD verweist aufs Grundgesetz
Die SPD erklärte, von christlichen Werten sei bei Liskow wenig zu spüren. Das Herz der CDU sei offenbar nur groß, solange die Menschen, die es benötigen "weit, weit weg sind", sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Kaselitz. Sie erinnerte daran, dass die Union auf Bundesebene bis 2021 lange Jahre die Innenminister gestellt habe. Liskow beklage das Scheitern der eigenen Politik, zumal auch in Mecklenburg-Vorpommern das Innenressort lange in der Hand der CDU gewesen sei.
Kaselitz erklärte, die rot-rote Koalition werde im Land, im Bund und auch mit den europäischen Partnern "daran arbeiten, dass all jene, die auf das Asylrecht angewiesen sind, dieses auch in Anspruch nehmen können". Die Basis dafür sei das Grundgesetz, die Landesverfassung und die christliche Nächstenliebe. Für die SPD-Fraktion stehe die Würde der Betroffenen im Mittelpunkt. In der Debatte erklärte sie: "Menschen begeben sich nicht grundlos auf die Flucht." Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr rund 4.900 Asylbewerber aufgenommen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung entspricht das einem Anteil von etwa 0,3 Prozent.
