Klimaschutzstiftung MV: Landtag stellt Sellering Ultimatum
Der Streit zwischen dem Landtag und dem Chef der Klimaschutzstiftung MV, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), droht zu eskalieren. Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Stiftung kündigt rechtliche Schritte gegen Sellering an, sollte der sich weiter weigern, Akten der Stiftung herauszugeben.
Der Ausschuss will einen tiefen Einblick in die Arbeit der Stiftung. Die soll Vorstandsprotokolle ungeschwärzt herausgeben, aber auch Verträge mit Geschäftspartnern. Zur Erinnerung: mit einer eigenen Firma sorgte die Stiftung für eine Fertigstellung der Gas-Pipeline Nordstream 2. Gegründet wurde die Stiftung im Januar 2021 mit Millionen-Summen aus russischen Gas-Geschäften. Der Untersuchungsausschuss soll auch Verbindung nach Russland untersuchen.
Stiftung ist auskunftspflichtig
Sellering hat die Unterlagen bisher nicht vollständig und teilweise geschwärzt herausgegeben. Er wehrt sich gegen "uferlose" Forderungen des Landtags und meinte mehrfach, der Ausschuss könne nicht einfach alle Unterlagen anfordern. Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers, dagegen erklärte, es gebe ein großes öffentliches Interesses an Aufklärung. Die Stiftung unterliege einer weitgehenden Auskunftspflicht.
Frist bis Ende Juli
Ehlers verweist auf Gerichtsentscheidungen, nach denen die Stiftung den Medien Fragen beantworten musste. Schon deshalb könne Sellering sich nicht darauf berufen, für die Stiftung gelte "ein privater Bereich". In einem Brief an Sellering hat Ehlers eine Frist bis Ende Juli gesetzt. Bis dahin sollen alle Unterlagen vorliegen - ungeschwärzt. Das sei eine "letztmalige" Aufforderung, formuliert der Unionsabgeordnete bewusst scharf. Ansonsten, so Ehlers, müsse Sellering mit Bußgeld, Beugehaft oder Durchsuchung rechnen.
