Asylpolitik, Demokratie und Solidarität im Landtag MV
Die aktuelle Asylpolitik wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kontrovers diskutiert. In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten außerdem emotional über Demokratie und Solidarität debattiert.
Die Flüchtlingspolitik bleibt ein strittiges Thema in Mecklenburg-Vorpommern: Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Landtags in Schwerin erneut darüber diskutiert. Vertreter von CDU und AfD erneuerten dabei ihre Forderung nach konsequenter Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, um Zuwanderung zu begrenzen.
Liskow: "dyfunktionales System"
Der CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow bezeichnete die bisherige Auslegung des Asylrechts als "dysfunktionales System". Der von den EU-Innenministern gefundene Kompromiss zu einem EU-weiten Asylsystem mit der Prüfung von Asylansprüchen schon an den Außengrenze sei ein richtiger Schritt. Steffi Pulz-Debler von der Linksfraktion und Anne Shepley von den Grünen setzten dagegen, dass damit Signale der Abschottung gesendet und das Grundrecht auf Asyl unterhöhlt würde.
Linke appellieren zu Solidarität und Zivilcourage
Solidarität und Zivilcourage seien das Fundament einer demokratischen Gesellschaft, so Linken-Fraktionschefin Jeannine Rösler in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Ihre Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Es ging ihr dabei um das politische Ehrenamt - wie etwa in Gemeinderäten - und die teils aufgeheizte Stimmung in Debatten, aber auch die hohen Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland. Sie kritisierte die AfD dafür, durch gezielte Provokationen Hass und Spaltung in der Gesellschaft zu schüren. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein warf der Regierung dagegen vor, zunehmend und bewusst - so Stein wörtlich - das "eigene Volk" zu vergessen.
Schwesig fordert "Politik des Ausgleichs"
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in ihrer Rede, statt polarisierter Debatten - etwa um Migration und Klimaschutz - sei eine "Politik des Ausgleichs" nötig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP warfen der Landesregierung mangelnde Selbstkritik vor. Solidarität werde als "Totschlagargument" genutzt. Soll heißen: Die rot-rote Koalition behaupte immer dann, dass sich jemand unsolidarisch verhält, wenn er nicht ihrer Meinung ist, so Liskow.
