Bürgerfest: Schwesigs Staatskanzlei lädt Bürger Scholz aus
Der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist ein peinlicher Fehler unterlaufen. Nach einem Sicherheitscheck für den Tag der offenen Tür während des Bürgerfests am Freitag lädt sie einen Bürger aus Seehof bei Schwerin aus - ohne Grund.
Es ist eine Geschichte, die irgendwie gut zum Tag der Deutschen Einheit passt und die zeigt, dass Bürger nicht alles hinnehmen müssen, was Politik und Verwaltung entscheiden. Es geht um den Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei. Am Freitag öffnet die Regierungszentrale von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen des Bürgerfestes ihre Türen. Schon vor Wochen machte Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) Werbung dafür, auch auf seinem Social-Media-Kanal.
"Was passiert eigentlich in der Staatskanzlei, wie sieht das Büro der Ministerpräsidentin aus?", fragte Dahlemann in einem kurzen Filmchen auf Instagram und meinte dann, all diese Fragen könnten Bürgerinnen und Bürger beim Tag der offenen Tür selbst stellen. "Herzlich Willkommen", endete Dahlemann. Diese herzliche Einladung wollte auch Wilhelm Scholz aus Seehof bei Schwerin annehmen. Der CDU-Gemeindevertreter und ehrenamtliche Feuerwehrmann füllte wie gewünscht online den Anmeldebogen aus.
CDU-Gemeindevertreter bekommt Absage ohne Begründung
An diesem Dienstag bekam er per E-Mail allerdings die Absage aus der Staatskanzlei. Er könne nicht teilnehmen, hieß es lapidar. Eine Begründung gab es nicht. Der 28-jährige angehende Jurist hakte telefonisch nach und bekam zur Antwort, er sei als Person unzuverlässig. Als Grund nannte die Staatskanzlei zurückliegende Ermittlungsverfahren und entsprechende Auskünfte des Landeskriminalamts im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung.
Juristisch unbescholten - trotzdem als unzuverlässig eingestuft
Die Verfahren seien aber schon längst eingestellt, sagte Scholz und belegte das mit den entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft. Seinerzeit ging es offenbar um eine Lappalie. Scholz ist also juristisch komplett unbescholten. Eine Absage nur auf der Basis längst erledigter Anzeigen war für ihn umso unverständlicher: "So kann man mit Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht umgehen. Wenn man schon eine Zuverlässigkeit prüfen will, dann muss man auch schauen, wie der Verfahrensausgang ist", stellte Scholz klar. Im seinem Fall hätte es da heißen müssen: "kein Befund".
Staatskanzlei schwenkt nach Ankündigung einer Eil-Klage um
Der Seehofer sah sich ungerecht behandelt und wollte die Entscheidung nicht hinnehmen. Er kündigte an diesem Mittwoch eine Eil-Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die Staatskanzlei schwenkte um. Der Bürger Scholz darf nun doch zum Tag der offenen Tür beim Einheitsfest kommen. Staatskanzleichef Dahlemann erklärte, Sicherheitschecks seien üblich, hier habe man sich korrigiert: "Ich freue mich sehr, dass das ausgeräumt werden konnte. Der Bürger kann jetzt am Freitag gleich die erste Tour mit mir machen. Herzlich willkommen."
Trotz "faden Beigeschmacks": Scholz will zum Tag der offenen Tür kommen
Mit dieser zweiten herzlichen Einladung ist für Wilhelm Scholz die Sache trotz eines "faden Beigeschmacks" vom Tisch: "Ich freue mich, mit meiner Mutter gemeinsam teilnehmen zu dürfen. Ich bin guter Dinge, dass seitens der Staatskanzlei dieser Fehler nicht ein zweites Mal passieren wird." Zur offenen Staatskanzlei am Freitag beim Bürgerfest haben sich 300 Menschen angemeldet - neben Scholz wurden drei weitere abgelehnt.
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