Brandbrief der Sozialverbände wegen Energiekrise
Die großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern warnen angesichts der Energiekrise und steigender Preise vor deutlichen Einschnitten bei Pflege, Kitas und anderen Sozialangeboten.
In einem Brandbrief an den Landtag und die Landesregierung fordert die Liga der Wohlfahrtspflege die Politik zum Handeln auf. Das Problem sei, dass die Leistungserbringer - zum Beispiel Kindertagesstätten - ein Jahr im Voraus mit der öffentlichen Hand vertraglich vereinbaren, was sie für ein bestimmtes Entgelt zu leisten haben. Nun stünden jedoch noch nie dagewesene Kostensteigerungen im Raum, die vor einem Jahr nicht abzusehen gewesen seien, heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
Bislang keine gemeinsame Lösung erarbeitet
Die Kosten - gerade für Energie - würden immer schneller steigen. Und das könnten die Sozialverbände wie AWO, Caritas oder Diakonie nicht mehr schultern. "Die Verbände der Leistungserbringer wenden sich seit März an das Sozial- und Bildungsministerium, an die kommunalen Verbände und an Kostenträger, um gemeinsame Lösungen zur Finanzierung der nicht vorhersehbaren Kosten zu erarbeiten - bis heute ohne Erfolg", beklagen die Verbände. Die Preisspirale drehe sich aber immer schneller, die Sozialverbände müsste das Geld viel zu lang vorstrecken.
Vorsorge für Energiemangel gefordert
Wenn Land und Kommunen nicht bereit seien, den Sozialverbänden entgegenzukommen - zum Beispiel durch schnelle Neuverhandlungen bei der Pflege - müssten die Kosten vollumfänglich auf die Bewohner umgelegt werden, heißt: Pflege wird teurer. Gefordert wird außerdem Vorsorge für einen möglichen gravierenden Energiemangel im Winter. "Mögliche Maßnahmen sind die Einführung autarker Strom- und Wärmeversorgung oder die schlichte Ausrüstung mit Schlafsäcken, Wärmedecken etc..." Dazu benötigten die Träger ein Budget von Land und Kommunen.
Gesundheitsministerin Drese erwartet Vorschlag vom Bund
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) versicherte, die Landesregierung habe die großen Nöte von sozialen Einrichtungen von Anfang an im Blick. Man habe immer wieder deren Einbeziehung in Rettungspakete gefordert. Sie habe gemeinsam mit Bayern in der Gesundheitsministerkonferenz bereits im Juni einen einstimmig beschlossenen Antrag eingebracht. In den nächsten Tagen werde vom Bundesgesundheitsministerium ein konkreter Vorschlag erwartet.
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