Aus für Doppelwahl? Ministerium hat Bedenken
Das Innenministerium in Schwerin hat zurückhaltend auf den Vorschlag des Städte- und Gemeindetags reagiert, den Termin für die Europa- und Kommunalwahlen künftig zu entzerren. Eine zeitgleiche Doppelwahl wie zuletzt am 9. Juni dürfe es wegen der Belastungen der Wahlhelfer nicht geben, so der Kommunalverband. Das Ministerium hat Bedenken.
Begeisterung klingt anders: Das Innenministerium hat sich betont zurückhaltend zur Idee aus dem Städte- und Gemeindetag geäußert, die Kommunalwahl künftig zwei Wochen vor der Europawahl stattfinden zu lassen und die Abstimmung über das EU-Parlament dann zeitgleich mit den Bürgermeister-Stichwahlen abzuhalten. Thüringen habe es bereits vorgemacht, heißt es aus dem Kommunalverband. Das würde den Aufwand verringern und den nervenaufreibenden Auszählungsmarathon abkürzen, sagte der Wahlrechtsexperte beim Städte- und Gemeindetag, Klaus-Michael Glaser.
Innenministerium: Auszählung der Kommunalwahlen "Zeitfresser"
Das Ministerium sieht es anders. Aus einer zusammengefassten Doppelwahl würden zwei landesweite Wahlgänge. Diese Trennung würde den Aufwand für die 17.000 Wahlhelfer nur vergrößern. Ohnehin sei die Auszählung der Europawahl eher schnell zu erledigen, das sei meist in 75 Minuten zu schaffen. "Zeitfresser" seien die Kommunalwahlen und die Auszählung der Stimmzettel für Kreistage und Gemeindevertretung mit jeweils mehreren Stimmen. Bei diesem Aufwand würde es bleiben, wenn die Doppelwahl auf zwei unterschiedliche Wahlsonntage aufgeteilt werden würde.
Kein Problem bei Zahl der Wahlhelfer
Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, man werde den Vorschlag prüfen. Das Wahlgesetz müsste dafür nicht geändert werden, der Wahltermin werde von der Landesregierung festgelegt. Klaus-Michael Glaser weist mögliche Bedenken, für den zweiten Wahltermin könnte es bei einem Aus der Doppelwahl nicht genügend Wahlhelfer geben, zurück. Bei der einzelnen Europawahl könnten auch wieder Kommunalpolitiker eingesetzt werden. Denn die dürften nach dem bisherigen Modell nicht als Wahlhelfer arbeiten, weil sie bei der Doppelwahl nicht "ihre" Kommunal-Stimmzettel auszählen dürften.
Nächste Doppelwahl 2029
Glaser wirbt für ein Ende der Doppelwahl. Die steht turnusgemäßig in fünf Jahren, im Frühsommer 2029 an. Die Auffassung der Kreisvorsitzenden in seinem Kommunalverband sei eindeutig: "Nicht noch mal die beiden Wahlen an einem Tag durchführen - das können wir nicht leisten", erklärte Glaser. Es sei den Wahlhelfern einfach nicht zuzumuten, erst morgens um 4 Uhr ins Bett gehen zu können. Der Städte- und Gemeindetag hat unterdessen weitere Hinweise.
Digitalisierung soll Auszählung erleichtern
Wahlhelfern und allen anderen, die an der Wahl beteiligt seien, müsse die Arbeit erleichtert werden. Dabei gehe es um digitale Modernisierung, so der Verbandsreferent Arp Fittschen. Denn oft würden die Ergebnisse auf Gemeinde- und Kreisebene in unterschiedlichen Computerprogrammen erfasst und weitergegeben. Die seien aber nicht immer aufeinander abgestimmt. "Da muss dann am Ende doch per Hand übertragen werden", so Fittschen. Das dauert und sei fehlerträchtig.
Stimmabgabe bald Online?
Fittschen macht einen fast revolutionär klingender Vorschlag: Künftig sollte die Stimmabgabe online per Knopfdruck möglich sein. Das sei einfach und schneller. Estland macht das bereits vor. Der Bundeswahlleiter allerdings hat Bedenken. Das Wahlgeheimnis sei nicht gesichert, außerdem sei das Wahlverfahren intransparent und "der öffentlichen Kontrolle durch die Wahlberechtigten entzogen". Die Behörde räumt allerdings auch ein, dass das Bundesverfassungsgericht eine Online-Wahl nicht generell ausgeschlossen habe.
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