Auflösung der Klimastiftung MV: Rückschlag für Hesse
Birgit Hesse (SPD) will einen Auflösungsbeauftragten für die politisch ungeliebte Klimaschutz-Stiftung einsetzen. Die Oppositionsfraktionen AfD, CDU und Grüne lehnen den Vorschlag nach NDR Informationen aus unterschiedlichen Gründen ab.
Hesse wollte mit diesem Vorstoß eigentlich der rot-roten Landesregierung zur Seite springen. Diese sieht sich trotz Ankündigung nicht mehr in der Lage, die umstrittene Stiftung aufzulösen. Sie gilt wegen ihrer Finanzierung aus russischen Quellen als Belastung für den Ruf des Landes - ein Rechtsgutachten des Landes sprach von Blutgeld. Hesse schaffte es aber nicht, die Opposition für ihren Vorstoß zu gewinnen. Das wurde bei einem Treffen aller Fraktionsspitzen mit Hesse am Rande der vergangenen Landtagssitzung deutlich.
Widerstand der Opposition
Die AfD hält eine Auflösung für komplett unnötig. CDU und Grüne dagegen sagen zwar, die Auflösung sei wichtig, nur müsse das die Landesregierung erledigen. Dafür habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Verantwortung. Sie könne den Stiftungsvorstand abberufen. Hesse wollte die neueste Entwicklung bislang nicht kommentieren.
Klimastiftung immer wieder Thema
Zuletzt sorgte vor einer Woche Innenminister Christian Pegel (SPD) im Zusammenhang mit der Klimastiftung für Schlagzeilen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte vermutet, dass wichtige E-Mails des damaligen Landes-Energieministers gelöscht wurden. Auch die Opposition hatte Pegel vorgeworfen, wichtige Mails gelöscht zu haben. Pegel hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen.
