Anklam: Stadtvertreter stoppen Solarpark
Die Stadtvertretung Anklam stoppt den Solarpark Stretense. Bürgermeister Galander will die Abstimmung prüfen lassen.
Die Abstimmung am Ende der konstituierenden Sitzung der neugewählten Stadtvertretung in Anklam kam einem Donnerschlag gleich. Die CDU-Fraktion hatte unter ihrem neuen Fraktionschef zuvor einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den Solarpark im Ortsteil Stretense in der geplanten Form zu stoppen. Der Coup gelang. Für den Antrag votierten zwölf der 23 Stadtvertreter, darunter die drei Mitglieder der AfD, zwei Mitglieder der Anklamer Bürgerinitiative, eine Abspaltung der AfD, und der Vertreter der "Heimat", Michael Andrejewski.
Sondersitzung im April sei nicht dringlich gewesen
CDU-Fraktionschef Hannes Campe begründet den Antrag damit, dass es neue Erkenntnisse zu diesem Projekt gebe. Diese könnten in der Septembersitzung beraten werden. Er kritisiert die Sondersitzung im April, auf der das Projekt im Schnellverfahren durchgebracht wurde. Diese sei als dringlich deklariert worden, damit der Kreis den Solarpark schnell genehmigen könne. Doch bis heute sei das Projekt dort nicht bestätigt worden, so Campe. Er vermutet, dass "die Stadt irgendwelchen Sachen wohl nicht nachgekommen ist, also nicht rechtzeitig alles eingebracht hat, was dort (Anm.: im Kreis) also hätte eingebracht werden müssen". Er schlussfolgert daraus, dass die Sondersitzung im April deshalb nicht so dringlich gewesen sein könne. Jetzt solle sich die neue Stadtvertretung mit dem Solarpark noch einmal umfassend beschäftigen und darüber abstimmen.
Bürgermeister kündigt Widerspruch an
Bürgermeister Michael Galander warnt vor dem Beschluss. "Wir haben hier ein laufendes Verfahren mit entsprechenden Abschlüssen. Insofern würde es dazu führen, dass jetzt hier auch ein Schaden für die Gemeinde eintreten kann". Galander kündigte an, die Rechtsfähigkeit des gefassten Beschlusses juristisch überprüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen. Der Bürgermeister sieht zudem auch das Wohl der Gemeinde gefährdet. Die Stadt müsste bei einem Stopp des Solarparks auf nicht geringe Einnahmen verzichten. Galander beziffert die Steuereinnahmen auf 350 bis 400 Tausend Euro im Jahr. Problematisch sieht er auch den Eingriff in ein laufendes Verfahren für Investoren. "Dann ist da natürlich kein Vertrauen mehr, wenn eine Stadtvertretung vor der Wahl sagt, wir wollen und nach der Wahl dann gleich sagt, wir wollen nicht mehr."
Andreas Brüsch bleibt Bürgervorsteher
Zuvor haben die Stadtvertreter den Bürgervorsteher und seine Stellvertreter gewählt. Der alte ist auch der neue. Andreas Brüsch von den Initiativen für Anklam wurde mit 16 Stimmen gewählt. Der Posten des ersten Stellvertreters ging an die CDU. Für Friedhelm Schülke votierten 15 Stadtvertreter mit "Ja". Bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Bürgervorsteher gab es zwei Bewerbungen. Gesetzt war der Bewerber von der AfD, Marcus Schultz. Die Sozial-Ökolgische Bürgerplattform schlug zudem Georg Becker für das Amt vor. Er unterlag mit sechs Stimmen dem Kandidaten der AfD deutlich. Marcus Schultz von der AfD bekam 17 Stimmen. Nach Aussagen von Rechtsextremismus-Experten soll er Kontakte zur "Heimat" (ehemals NPD) und zur neonazistischen Kameradschaftsszene pflegen.
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