5 Jahre Covid: Was die Pandemie mit der Politik in MV gemacht hat
Politische Entscheidungen auf dem Höhepunkt der Pandemie. So bewerten die ehemaligen Landesminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe und Lorenz Caffier (beide CDU) heute die Arbeit der Landesregierung.
Ende Dezember 2019 ist in Wuhan in China zum ersten Mal eine neuartige Lungenentzündung diagnostiziert worden. Drei Monate später ist Covid-19 zur Pandemie geworden. Weltweit erkranken Millionen Menschen, tausende sterben. Und im Föderalen Deutschland haben Landespolitiker auch in Mecklenburg-Vorpommern plötzlich akute Maßnahmen zu treffen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen.
Immer neue Regelungen
Anfang 2020 wird Politik plötzlich schnell: Abstandsregeln, Maskenpflicht, Schließung von Schulen und Kindergärten und Spielplätzen. Die Maßnahmen werden weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung, erst auf Bundesebene erarbeitet, auf Ministerpräsidentenebene verhandelt und dann aus Schwerin vom sogenannten Corona-Kabinett verkündet.
Innenminister ist damals Lorenz Caffier von der CDU. Er ist für die Sicherheit im Land verantwortlich, muss mit „seinen“ Polizeibeamten das durchsetzen, was da beschlossen wurde: Einreisebeschränkungen zum Beispiel. Im Rückblick sagt er heute: „Das ist doch verrückt: da haben meine Beamten an den Zufahrten nach Usedom und Rügen aus Verstecken mit Ferngläsern nach fremden Kennzeichen gesucht.“
Die Regeln und Maßnahmen sorgen für Frust in der Bevölkerung und bei den Touristen. Das Ostseebad Zingst beispielsweise ist in den Osterferien 2020 nicht rappelvoll, sondern ist regelrecht entvölkert.
Manche Entscheidungen „nicht hundertprozentig richtig“
Der damalige Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern heißt Harry Glawe (CDU). Auf die Frage, ob er heute alle Entscheidungen immer noch so getroffen hätte, antwortet er: „Wir waren getrieben von der Frage, retten wir Leben oder nehmen wir lange demokratische Prozesse in Kauf.“ Dass im Laufe der Monate immer mehr Menschen gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind, hat er „als es etwas abgeflaut ist, so 2023, 2024 erst zur Kenntnis genommen.“ Rückblickend meint Glaw, seien manche Entscheidungen „nicht zu einhundert Prozent richtig gewesen“, die Spielplatzschließungen zum Beispiel.
Lehren aus der Pandemie: Einander mehr zuhören
Beide Ex-Minister antworten auf die Frage, ob die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, eher zurückhaltend – aber mit einer Tendenz: Lorenz Caffier sagt klar: „Man muss respektieren, dass es andere Meinungen gibt, auch wenn man sie nicht teilt – man sollte einander mehr zuhören“. Und Glawe: „Mir wäre es wichtig, dass man das bundesweit aufarbeitet und die einzelnen Erfahrungen der Länder mit abbildet.“
Corona zeigte Grenzen des Föderalismus
Einig sind sich Glawe und Caffier, dass die Pandemie auch die Schwierigkeiten des Föderalismus in Deutschland offengelegt hat. „Niemand kann verstehen, dass in Bayern 50 Leute zu einer Beerdigung gehen dürfen, in Mecklenburg-Vorpommern aber nur 20“, sagt Caffier. Entscheidungen wie damals, von einer solchen Tragweite für die Freiheit eines jeden Bürgers, hätten auf Bundesebene und mit bundesweiter Gültigkeit getroffen werden müssen.
Aber es sei damals eben eine, zumindest in jüngerer Vergangenheit, eine Katastrophe wie nie zuvor gewesen. Glawe erzählt, dass er damals jeden Tag 18 bis 20 Stunden gearbeitet habe, dass seine Mitarbeiter öfter im Ministerium übernachtet hätten. Es sei eine anstrengende Zeit gewesen.
Und Caffier ist überzeugt, dass die Politik auf jeden Fall aus der Corona-Pandemie gelernt hätte: es gäbe inzwischen wieder zentrale Vorratslager. Auch was den Umgang mit Kritikern betrifft, hoffe er, dass es nicht wieder zu solchen Stigmatisierungen kommen möge, wie damals beim Thema Impfungen.
Die damalige und heutige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte übrigens keine Zeit für ein Interview zum Thema „5 Jahre Covid – und wie die Landespolitik heute darüber denkt“. Mit Verweis auf ihre Teilnahme an den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in Berlin hätte sie keinen Termin frei, ließ ihr Sprecher ausrichten.
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