Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 24. Juni 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Wer soll wie viel Bürgergeld bekommen?
Hörerinnen und Hörer haben bei "Mitreden!" mit Experten darüber diskutiert, ob das Bürgergeld angemessen ist. Die ganze Sendung als Video-Mitschnitt.
Das Bürgergeld ist umstritten. Bekommen Bürgergeldempfänger zu viel Geld? Sind sie wegen der Geldleistung weniger motiviert, einen Job anzunehmen? Und sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiter Bürgergeld bekommen? Das war unser Thema am Montag (24.06.2024) bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderatorin Sabine Dahl begrüßte als Gäste:
Hans-Joachim Vieweger
Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Prof. Dr. Ulrich Walwei
Vizedirektor am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und Honorarprofessor für Arbeitsmarktforschung am Institut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg.
Bürgergeld für ein würdiges Leben
Das Bürgergeld ist umstritten und das nicht erst seit Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Geldleistung für ukrainische Geflüchtete für falsch hält. Auch zum Jahreswechsel, als das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht wurde, war die Debatte heftig. Denn Löhne und Gehälter stiegen zum gleichen Zeitpunkt nicht vergleichbar an. Kritiker rechnen vor, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, über mehr Einnahmen verfügen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Das sei ein Mythos, argumentiert die Gegenseite. Immer wieder wird wegen der angespannten Haushaltslage gefordert, die Höhe des Bürgergelds zu senken. Nur hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Bürgergeld bedürftigen Menschen ein Existenzminimum sichern soll, damit sie ein Leben in Würde führen können.
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Kritik an dieser staatlichen Geldleistung kommt unter anderem auch von Unternehmerverbänden. Das Bürgergeld dämpfe die Motivation, eine geregelte Arbeit anzunehmen. Für manche sei es attraktiver, Bürgergeld zu beziehen und ein wenig hinzuzuverdienen, als einen niedrigen Lohn mit Bürgergeld aufzustocken, um auf das Existenzminimum zu kommen.
Fördern und fordern - klappt das?
Bürgergeldempfänger sollen durch verschiedene Maßnahmen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie sollen aber auch selbst etwas dafür tun. Wenn sie Schulungsangebote verweigern oder ein Jobangebot ablehnen, werden sie sanktioniert. Funktioniert das System von fördern und fordern? Wie können mehr Bürgergeldbezieher zu Erwerbstätigen werden? Könnte es eine sinnvolle Maßnahme sein, Geflüchteten aus der Ukraine nicht länger Bürgergeld zukommen zu lassen?
