Seit vier Monaten demonstrieren Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen ein autoritäres, repressives Regime. Die Bilder aus dem Land sorgen für Schrecken und eine Welle der Solidarität in Europa. Doch reagiert die Politik konsequent genug? Was können wir für die Menschen im Iran tun? Darüber wurde am Mittwoch (18.01.2023) in der NDR Info Redezeit diskutiert.

"Frauen, Leben, Freiheit": Dieser Slogan begleitet seit vier Monaten unermüdlich die Proteste in den Straßen des Iran. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei der Islamischen Republik festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben soll. Jina Mahsa Amini starb am 16. September im Polizeigewahrsam. Seitdem ist im Iran nichts mehr, wie es war. Die Protestbewegung wächst und das Mullah-Regime reagiert mit brutaler Gewalt und tödlicher Abschreckung. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den Protesten bisher mehr als 500 Menschen getötet worden. Zuletzt sorgten Todesurteile gegen Demonstranten weltweit für Empörung. Ohnehin sorgen die Bilder der Proteste und der brutalen Reaktionen des Regimes, allen voran via Social Media, von Beginn an für Schrecken in Europa. Die Protest- und Solidaritätswelle hatte uns schnell erreicht. Doch wie steht es um die politische Reaktion, nach nunmehr vier Monaten? 

Warum scheint eine konsequente Politik gegen die Mullahs zu fehlen?

Zu Beginn dieser Woche haben Iraner im Exil zu einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament aufgerufen. Sie fordern von der EU einen schärferen Kurs gegen die Islamische Republik. Bisher gibt es etwa Sanktionen und Einreiseverbote gegen einige Einzelpersonen und Organisationen im Iran. Kann und sollte die EU mehr tun? Wie wirkungsvoll könnten weitere Maßnahmen gegen das Regime in Teheran sein? Welche Risiken stecken darin, etwa in Bezug auf den Fortgang des Atomabkommens? Deutschlands Exporte in den Iran haben 2022 deutlich zugenommen; die Bundesrepublik ist der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa. Könnten wir den Druck also erhöhen?

Politiker übernehmen politische Patenschaften

Rund 230 Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben inzwischen politische Patenschaften für inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Welches Signal und welche konkreten Hilfen gehen davon aus? Soll dieses individuelle Engagement auch überspielen, dass eine politische Linie Deutschlands im Umgang mit dem Iran nicht deutlich wird? Was erwartet die iranische Gemeinschaft und ihre Unterstützer im Norden?

NDR Info Moderatorin Nina Zimmermann begrüßte als Gäste:

Niclas Herbst
Europa-Parlamentarier der CDU, Mitglied der Iran-Delegation

Shadi Shawarak
Aktivistin "Students stand with Iran"