Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 16. Dezember 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Nach der Vertrauensfrage - wie hart wird der Winterwahlkampf?
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über den kommenden Wahlkampf diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt - um sie zu verlieren. Das gelang - der Weg ist frei für die Neuwahl im Februar. Viel Zeit bleibt also nicht, und es ist Winter. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Moderatorin Sabine Dahl begrüßte als Gäste:
Dennis Steffan
Professor für politische Kommunikation an der Freien Universität Berlin
Ruth Kirchner
RBB-Korrespondentin, Hauptstadtstudio Berlin
Vertrauensfrage auch an die Bürger
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag war kämpferisch. Er hat für die Politik der SPD geworben und die FDP heftig attackiert. Zum Schluss hat er sich direkt an die Bürger gerichtet - und sie um ihr Vertrauen gebeten.
Wenig Zeit bis zur Wahl
- Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
- Vertrauensfrage im Bundestag: Abgestimmt wird namentlich
- Neuwahl: Experte sieht fairen Wahlkampf durch Social Media gefährdet
- Berlin: Wahlkampf statt Regierungsarbeit
- Warum der kurze Winterwahlkampf kleine Parteien benachteiligt
- Ex-Ampel einig bei Steuerentlastung und Kindergeld
- Startschuss für den Winterwahlkampf: Welche Wahl haben wir?
Die Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden - es bleibt also wenig Zeit: Vor allem für kleinere Parteien wird es schwierig, alles fristgerecht zu organisieren. Sie müssen schnell Kandidaten finden und aufstellen. Im Anschluss müssen sie in der Bevölkerung Unterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu können. Können andere Parteien einen Nutzen aus dem kurzen Wahlkampf ziehen?
Mehr Sorge um Sicherheit in der dunklen Jahreszeit
Der Wahlkampf findet - anders als in den letzten Jahren - im Winter statt. Das bedeutet: Nässe, Kälte und auch Dunkelheit. Die Sicherheit von Menschen, die sich im Wahlkampf engagieren, ist ohnehin schon länger Thema. Die Jahreszeit könnte dieses Problem verschärfen. Die Grünen in Sachsen haben beispielsweise angekündigt, nicht im Dunkeln plakatieren zu wollen. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, ist kein Freund des Winterwahlkampfes. Durch die Präsenz auf Weihnachtsmärkten, an Silvester und durch die Einbruchsbekämpfung in der Winterzeit seien die Beamten ohnehin schon belastet. Sie hätten zu wenig Zeit, sich zu erholen. Werden sich weniger Menschen für ihre Partei auf der Straße engagieren?
Wahlkampf im Netz statt auf der Straße?
Eine weitere Herausforderung: Viele Wählerinnen und Wähler werden wohl keine Lust haben, im Winter an den Ständen der Parteien über Politik zu reden. Schlechte Bedingungen für den Straßenwahlkampf könnten bedeuten, dass sich der Wahlkampf noch mehr als früher im Internet abspielen wird. Allerdings kommunizierten Parteien in den Sozialen Netzwerken anders und nutzen auch andere Strategien, sagt der Professor für politische Kommunikation an der FU Berlin, Dennis Steffan. Im Netz setzten Parteien oft auf das Thema Negativität. Das habe den Zweck, die eigenen Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren. Werden die Sozialen Medien den Wahlkampf negativ beeinflussen?
