NDR Info - Redezeit
Dienstag, 19. Dezember 2023, 20:33 bis
22:00 Uhr
Kompromiss beim Haushalt - Wie teuer wird das für uns?
Hörerinnen und Hörer haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten über die Einsparungen im Bundes-Haushalt diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.
Die Förderung beim Kauf eines E-Autos ist ausgelaufen. Weitere Einschnitte folgen. Die Ampel-Koalition hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Kernhaushalt 2024 um 17 Milliarden Euro stutzen müssen. Wo noch überall gestrichen wurde und was das für den Verbraucher bedeutet - darum ging es in der NDR Info Redezeit am Dienstag. Wie teuer wird das für uns?
Stopp der E-Auto-Förderung
Wer ein neues Elektroauto kauft, konnte bislang mit einer staatlichen Unterstützung von rund 3.000 bis 4.500 Euro pro Wagen rechnen. Das ändert sich nun, denn durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November ist der Topf, aus dem auch die Förderung bezahlt wurde, um etliche Milliarden Euro geschrumpft. Ab sofort werden nur noch bereits gestellte Anträge abgearbeitet. Das Ende der Förderung könnte erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Markt haben, erwartet der Branchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Er prognostiziert, dass der Absatz von gut 500.000 E-Autos in diesem Jahr auf 300.000 im kommenden einbrechen wird.
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Haushaltseinigung: Das sind die Kernpunkte für den Etat 2024
Beim Klima- und Transformationsfonds plant die Ampelkoalition massive Einsparungen. Die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um 12 Milliarden Euro und bis 2027 um rund 45 Milliarden Euro gekürzt werden. Insgesamt soll er bis 2027 nun 160 Milliarden Euro betragen. Die Ampel will die CO2-Abgabe für Sprit, Heizöl und Gas schneller als zuletzt geplant anheben. Der ADAC gibt die zusätzliche Belastung bei Benzin und Diesel mit ca 1,5 Cent je Liter an. Einschließlich einer bereits beschlossenen Anhebung erhöht sich der Preis um rund 4,3 beziehungsweise 4,7 Cent, berichtet der Verkehrsclub. Die Solarförderung wird gekürzt. Dazu gehören auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen. Diverse klimaschädliche Subventionen werden abgebaut, darunter die Plastikabgabe, der Agrardiesel für die Landwirtschaft und die Steuerfreiheit von Flugbenzin. Geplant ist offenbar eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge.
In der Redezeit wollen wir diskutieren: Wie teuer werden die Einsparungen für uns alle? Was halten Sie von dem geplanten Haushalt?
NDR Info Moderator Gerd Wolff begrüßte als Gäste:
Dr. Jens Boysen-Hogrefe
stellvertretender Direktor des Forschungszentrums "Konjunktur + Wachstum" am Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
Enno de Vries
Hauptgeschäftsführer der Metallgewerbeverbände Nord und Mecklenburg-Vorpommern
Franziska Hoppermann
CDU Hamburg, Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag