Die Einigung zwischen Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelang schneller als gedacht. Aber ist sie tragfähig, setzt der Plan die richtigen Ziele? Was fehlt? Sagen Sie Ihre Meinung in "Mitreden! Deutschland diskutiert" am Montag ab 20.15 Uhr.

Moderatorin Birgit Langhammer begrüßt als Gäste:

Karin Prien
Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende

Anke Rehlinger
Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende

Georg Schwarte
Hörfunk-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

Positiv bewertet wird der Regierungsplan bereits von der Wirtschaft: Gelobt werden geplante Steuererleichterungen für Unternehmen, Turbo-Abschreibungen für Investitionen und die Reduzierung von Energiepreisen. Geplant wird von Union und SPD auch eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Genauer ausgeführt werden die Pläne allerdings nicht. Eine Steuererhöhung für Besserverdiener und Vermögende konnte die SPD nicht durchsetzen. Aber der Solidaritätszuschlag wird auch nicht abgeschafft. Steigen soll die Pendlerpauschale.

Verschärfungen in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik haben die Parteien Verschärfungen angekündigt. So soll es regelmäßige Abschiebeflüge auch nach Syrien und Afghanistan geben, außerdem Zurückweisungen an deutschen Grenzen. CSU-Chef Markus Söder kündigte an, die künftige Regierung werde in der Migrationspolitik "einen Riesensatz nach vorne" machen - und damit den Parteien am rechten Rand den Wind aus den Segeln nehmen.

Probleme in den Sozialsystemen noch ohne Lösungsansatz

Zur Lösung bestehender Probleme in den Sozialsystemen sollen Kommissionen und Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die Zukunft der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu klären. Werdende Eltern können sich über eine Erhöhung des Elterngeldes freuen, die CSU bekam ihr Prestigeprojekt Mütterrente. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden - hier hat sich die Union durchgesetzt.

Stillstand im Bereich Klimaschutz?

Und im Bereich Umwelt und Klima? Die designierten künftigen Regierungsparteien bekennen sich im Koalitionsvertrag zum Pariser Klimaabkommen. Sie halten am Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Der ambitioniertere Zusatz "spätestens" der Ampel-Koalition ist in dem Papier von CDU, CSU und SPD nicht mehr zu finden. Vom Heizungsgesetz will sich die künftige Regierung abwenden. Zudem sollen Gaskraftwerke massiv ausgebaut werden.

Neues Ministerium für Digitalisierung - kann Deutschland einen Turbo zünden?

Neu entstehen soll ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Überhaupt soll es schneller gehen in Deutschland - auch mit Genehmigungen und Bauvorhaben. Die Entbürokratisierung will auch diese Regierung anpacken. Viele Maßnahmen sollen schnell spürbar sein. Die schwarz-rote Regierung verspricht ein Sofortprogramm, mit dem schon bis zum Sommer ein Stimmungsumschwung in Deutschland entstehen soll.

Wie verbindlich ist der Vertrag?

Was am Ende von allen Politikvorhaben durchgesetzt wird, muss sich noch zeigen. Ein Koalitionsvertrag ist rechtlich nicht bindend, sondern lediglich eine politische Absichtserklärung. Der Hinweis von Lars Klingbeil (SPD), alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt, auch beispielsweise die Mütterrente, wiegt da schwer. Schließlich gilt er als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Finanzministers in der schwarz-roten Regierung.

Wie einig wird diese Regierung auftreten?

"Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten, vielleicht kommt es mal vor. Aber wir haben es jetzt auch alle gespürt, dass wir alle eine Verantwortung haben", so sagte es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF. "Und daran werden wir uns messen lassen müssen."

Wie finden Sie den Koalitionsvertrag?

Wir möchten gerne Ihre Meinung hören. Finden Sie den Koalitionsvertrag überzeugend? Glauben Sie, dass sich Dinge damit zum Besseren ändern? In welche Themen setzen Sie Ihre Hoffnung? Oder sind Sie eher enttäuscht und vermissen wichtige Themenfelder? Was ist Ihnen wichtig? Wie soll eine künftige Regierung handeln? Sagen Sie Ihre Meinung: Am Montag können Sie ab 19.15 Uhr kostenfrei anrufen unter (08000) 44 17 77. Wir freuen uns, wenn Sie mitreden.

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