Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 13. Mai 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Politiker werden angepöbelt und angegriffen. Wenn sie Plakate anbringen, wie der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Matthias Ecke - oder eine Bibliothek besuchen, wie Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Die Empörung bundesweit ist groß und der Ruf nach härteren Strafen wird lauter. Woher kommt diese Wut und was hilft dagegen?
Es sind nicht nur Politikerinnen und Politiker, gegen die sich Wut und Aggression richten, auch Polizisten und Rettungskräfte werden angegriffen oder an ihrer Arbeit gehindert. Genauso trifft es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Muss unsere Demokratie besser geschützt werden?
Schärfere Sanktionen werden gefordert
- Gewalt gegen Politiker: Nicht nur eine Frage des Strafrechts
- Buschmann sieht härtere Strafen skeptisch
- Leipziger OB: Justiz "viel zu luschig" bei Bedrohungen
- Politikwissenschaftler: "Ein wesentlicher Grund sind Ohnmachtsgefühle"
- Wahlkampfhelfer: Immer mehr Angriffe und Pöbeleien
- Angriff auf Politikerin Giffey: Zieht die Politik Konsequenzen?
- Angriffe in Dresden: Spuren in die rechtsextreme Szene
- Gewalt gegen Politiker: Faeser will "deutliches Stoppsignal"
Die Innenminister der Länder haben über härtere Strafen für diejenigen beraten, die Politikerinnen und Politiker bedrohen und einschüchtern. Auch der Ruf nach mehr Polizeischutz wird lauter. Jeden Politiker zu schützen sei aber gar nicht möglich, sagt etwa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert besseren Schutz an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, spricht sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus. Können Wahlkämpfer besser geschützt werden oder nicht?
Bessere Prävention und fehlende Debattenkultur
Die Gewerkschaften der Polizei (GdP) in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fordern mehr Investitionen in Bildung und Sozialisierungsprojekte, die dazu beitragen, Hass und Unwissenheit in unserer Gesellschaft abzubauen. Die Vorsitzenden der drei GdP-Landesverbände erklärten, man habe in den vergangenen Monaten eine "besorgniserregende Zunahme von Angriffen gegen Personen des öffentlichen Lebens und Helfer im Einsatz beobachtet". Diese Entwicklung sei ein Angriff gegen die Grundwerte der Gesellschaft.
Experten sagen, Hass entwickele sich über eine längere Zeit, die Polarisierung zwischen politischen Positionen nehme zu, in den sozialen Medien entständen massive Feindbilder. Es fehle der Dialog.
Folgen für die Demokratie
Rund 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker deutscher Großstädte haben schon Anfeindungen und Aggressionen erlebt, das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Duisburg-Essen. Das mache es noch schwerer, Menschen für ein demokratisches Ehrenamt auf kommunaler Ebene zu motivieren.
Moderatorin Sabine Dahl begrüßte folgende Gäste:
Prof. Andreas Blätte
Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg Essen
Christian Erhardt-Maciejewski
Chefredakteur von "Kommunal", Fachmagazin für Kommunalpolitik und Verwaltung
Anita Kirsten
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg
