Bisher seien die demokratischen Parteien sich einig gewesen, keine Mehrheit mit radikalen Kräften herbeizuführen. Die Union gebe diese Position nun auf, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
Die Union will, dass Deutschland sich auf eine Notlagenklausel in den EU-Verträgen beruft, um Geflüchtete zurückzuweisen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
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