Dass das geplante Gesetz nun erst im September verabschiedet werden soll, sei keine Niederlage für die Regierung, so die Grünen-Politikerin auf NDR Info. 5 Min

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Gesetzes vorerst gestoppt. Martin Ganslmeier findet das richtig. 3 Min

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz nun erst nach der Sommerpause stattfinden. 6 Min

Das Gericht hat einem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten stattgegeben. Damit kann das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. extern

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