Das Reichstagsgebäude aus der Ferne bei Sonnenuntergang. © photothek.net Foto: Florian Gaertner

Trotz Koalitionsbruch: Ampel einigt sich auf soziale Erleichterungen

Sendung: Themen des Tages | 13.12.2024 | 17:04 Uhr | von Peter Mücke
26 Min | Verfügbar bis 20.12.2024

Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

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