Verfassungsrechtlich wäre es richtig, wenn das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt, sagt Johanna Hey von der Uni Köln.
Eine steuerliche Entlastung von Unternehmen könnte das Wirtschaftswachstum ankurbeln, meint Heike Göbel im NDR Info Wochenkommentar. mehr
Der Zuschlag für Wohlhabende sei vom Grundgesetz gedeckt, urteilte das höchste deutsche Steuergericht. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Süddeutschland. 6 Min
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Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestags gestritten. Union und SPD haben den 23. Februar vorgeschlagen. mehr