Die Kanzlerkandidatur in der SPD ist entschieden. Olaf Scholz soll am Montag offiziell vom Parteivorstand nominiert werden. Der andere aussichtsreiche Bewerber, Verteidigungsminister Pistorius, will sich nicht zur Wahl stellen. Er sagte in den ARD Tagesthemen, in der Politik komme es nicht nur auf gute Umfragewerte an. Er habe nie den Anspruch formuliert, gegen Scholz anzutreten. Die SPD sollte jetzt geschlossen hinter ihrem Kanzler stehen. Parteichefin Esken nannte Pistorius´ Verzicht ein Zeichen der Solidarität. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von einer richtigen Entscheidung. Aus Union und FDP kommt Kritik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, Scholz habe einen Machtkampf gewonnen, sei aber trotzdem politisch beschädigt.

Der Bundesrat entscheidet heute über die Krankenhausreform. Sie soll den Kliniken den finanziellen Druck nehmen und erreichen, dass sich die Häuser stärker spezialisieren. Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Ersten, Änderungen wie die Abschaffung der Fallpauschale seien dringend nötig. Es müssten zwar Kliniken schließen, das betreffe aber Regionen mit einer hohen Dichte wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzlichen Krankenkassen riefen die Länder dazu auf, die Reform nicht zu blockieren. Der jahrzehntelange Stillstand müsse im Sinne der Patienten enden. Die privaten Krankenkausbetreiber fordern, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht.

Russlands Präsident Putin hat seine Drohungen gegen diejenigen Länder verschärft, die der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um russisches Territorium anzugreifen. In einer Fernsehansprache sagte Putin, die westlichen Unterstützerländer müssten ihrerseits mit Angriffen aus Russland rechnen. Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium habe der Ukraine-Konflikt einen globalen Charakter bekommen. Putin verwies in diesem Zusammenhang auf eine neuartige experimentelle Mittelstreckenrakete, die seine Armee bereits gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt habe.

Weltweit gibt es komplett unterschiedliche Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. US-Präsident Biden nennt den Erlass empörend. Die USA würden immer an der Seite Israels stehen. Auch von deutschen Politikern kommt heftige Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Andere Staaten wie Kanada oder die Niederlande haben dagegen signalisiert, Netanjahu festzunehmen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, europäische Staaten seien sogar dazu verpflichtet. Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und der frühere Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Hamas werden international als Kriegsverbrecher gesucht.

Der rechtsextreme Politiker Matt Gaetz wird nicht neuer Justizminister der USA. Er war der Wunschkandidat des nächsten Präsidenten Trump. Hintergrund sind Berichte über Drogen und ein Verhältnis mit einer Minderjährigen. Gaetz bestreitet beides, mehrere Senatoren der Republikaner wollten ihn aber deswegen nicht unterstützen. Stattdessen hat Wahlsieger Trump jetzt Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert. Die 59-Jährige frühere Generalstaatsanwältin ist schon länger im Trump-Team. Sie hat ihn unter anderem im ersten Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in den USA Insolvenz beantragt. Das amerikanische Recht gibt dem Konzern mehr Möglichkeiten, wieder zahlungsfähig zu werden. Die schwedische Regierung will Northvolt nicht weiter unterstützen. Das geplante Batteriewerk in Schleswig-Holstein soll von der Insolvenz nicht betroffen sein. Das Projekt wird laut Konzern über eine deutsche Tochtergesellschaft finanziert. In dem Werk in Heide im Kreis Dithmarschen sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen.

Beim finanziell angeschlagenen Volkswagenkonzern stehen die Zeichen auf Streik. Nach Angaben der IG Metall brachte die dritte Tarifrunde keine Annäherung. Verhandlungsführer Gröger teilte mit, er werde den Beschäftigten deshalb Warnstreiks empfehlen. Diese sind möglich, sobald die Friedenspflicht Ende des Monats ausgelaufen ist. Volkswagen fordert unter anderem für die rund 120.000 Beschäftigten eine Entgeltkürzung von zehn Prozent und hat Werksschließungen nicht ausgeschlossen. Die Arbeitnehmer haben ihrerseits einen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem einen Verzicht auf Bonuszahlungen sowie einen Arbeitszeitfonds enthält.

In Süddeutschland sorgt ein Wintereinbruch für Probleme auf den Straßen. Betroffen sind Baden Württemberg und Teile Bayerns. Am frühen Abend gab es alleine zwischen Schwarzwald und Bodensee mehr als 200 Unfälle, fast alles Blechschäden. Auf der A 81 kam der Verkehr wegen Schnee und Glätte fast komplett zum Erliegen. In der Nacht soll es weiter schneien. In Frankreich sind nach einem Schneesturm mehr als 200.000 Haushalte ohne Strom. In mehreren Regionen gelten Unwetterwarnungen.

In der Nacht gebietsweise Schauer, teils auch Schnee, im Laufe der Nacht nachlassend. Plus 3 bis minus 5 Grad. Morgen zeitweise Regen, teils Schneeregen oder Schnee, auch einzelne Gewitter. 0 bis 7 Grad. Am Sonnabend etwas Sonne und meist trocken, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise heiter bei 8 bis 15 Grad.