Symbolbild mit verschiedenen Parteien und einem Stimmzettel © picture alliance / Zoonar | DesignIt

Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor

Sendung: Themen des Tages | 17.12.2024 | 17:06 Uhr | von Markus Schubert
25 Min | Verfügbar bis 24.12.2024

In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten ihre Wahlprogramme vor. Die FDP präsentiert ihr Programm morgen, die Linke folgt am Donnerstag. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden. Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich gefördert werden.

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau hält ein Smarthphone in die Kamera, auf dem Display steht "#NDRfragt" © PantherMedia Foto: Yuri Arcurs

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Marine-Schiffe liegen am Marinestützpunkt Kiel-Wik. © Picture Alliance Foto: Jonas Walzberg

Spionage im Kieler Hafen? Chinesischer Staatsbürger festgenommen

Der Mann soll an einem Stützpunkt der Marine unerlaubt Fotoaufnahmen gemacht haben. Das LKA ermittelt. mehr