Mangelnde Kontrolle bei Ausgleichsflächen
In vielen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Panorama 3 unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, sowie Hamburg und Bremen. Einige Kreise kommen den gesetzlichen Anforderungen dabei nur unzureichend nach.
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Es fehlt an Kontrollen
Aus den Antworten geht hervor, dass eine Vielzahl der Behörden nicht überprüft, ob Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen angelegt wurden. 26 Kreise und kreisfreie Städte können keine genauen Zahlen über Umfang und Anzahl der Kontrollen liefern.
Bemerkenswert ist, dass in vielen Kreisen keine vollständige Übersicht über die Ausgleichsmaßnahmen existiert. Nur sieben Kreise geben an, ein umfassendes Kompensationsflächenkataster mit ausgewiesenen Ausgleichsflächen zu führen. Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt seit 2009 die Führung eines Katasters vor und für die Umsetzung müssen die Länder sorgen. In Niedersachsen gilt daher beispielsweise seit 2013 eine klare Vorgabe zur Führung dieses Katasters. Eine Vielzahl an ursprünglich ausgewiesenen Flächen tauchen in den Verzeichnissen jedoch nicht auf. Im Landkreis Rostock beispielsweise wurden rund 4.000 Ausgleichsmaßnahmen bis heute nicht in ein zentrales Kataster übernommen.
"Naturschutz und Ausgleich fallen hinten runter"
Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND in Hamburg, wundert sich nicht über diese Zahlen. "Es gibt viele Indizien dafür, dass man gerade in Norddeutschland den Ausgleich bei einer Zerstörung von Naturschutzflächen nicht ausreichend beachtet. Es vergehen häufig Jahre bis zur Umsetzung. Man bessert auch nicht nach, wenn man feststellt, es funktioniert gar nicht. Insgesamt führt es dazu, dass der Naturschutz und der Ausgleich für viele Lebewesen und Arten immer weiter hinten runterfällt."
Schwieriges Unterfangen
Nach Recherchen von Panorama 3 stellen die Behörden zu wenig Personal für die Kontrolle zur Verfügung. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald beispielsweise wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 300 Ausgleichsmaßnahmen beschlossen. Für die Kontrolle ist in der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises jedoch nur eine halbe Stelle vorgesehen. "Das ist sehr, sehr schwierig dort Schritt zu halten mit der Kontrolle, die eigentlich notwendig ist. Wir versuchen es dennoch und bleiben am Ball. Aber ich gebe ihnen Recht, das ist ein schwieriges Unterfangen", gesteht Achim Froitzheim vom Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Ausgleichsflächen nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt
Die fehlenden Kontrollen führen offenbar dazu, dass Ausgleichsflächen nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt werden. In Alt Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald beispielsweise nahm 2012 eine der größten Schweinezuchtanlagen Europas ihren Betrieb auf. Als Naturschutz-Ausgleich sollte die Anlage unter anderem von einer breiten Hecke verdeckt werden. Doch der Betreiber hat bis heute nur etwas mehr als 30 Prozent der beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Auf Anfrage von Panorama 3 teilt er mit, die noch fehlenden Maßnahmen sollen "in der Pflanzperiode im kommenden Herbst umgesetzt werden."
Wie wenig sich an die Vorgabe von Ausgleichsflächen gehalten wird, zeigt noch eine andere Statistik: Denn auch dort, wo Behörden die Maßnahmen kontrollieren, ist oft jede zweite Ausgleichsmaßnahme falsch oder gar nicht umgesetzt.
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