Kommentar: "Es braucht Einigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus"
13.02.2024 | 17:16 Uhr | von Mäurer, Dietrich-Karl
3 Min
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Verfügbar bis 12.02.2026
Schon jetzt stocke es bei der Umsetzung, denn die FDP blockiert die Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts und zur Demokratieförderung, kommentiert Dietrich Karl Mäurer.
Dazu gehören die Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst, die Überwachung von Geldflüssen und ein schärferes Waffenrecht.
Geplant ist auch eine Früherkennungseinheit.
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