Es gebe eine gesetzliche Verpflichtung, die Inflation in die Bürgergeld-Bemessung einzupreisen. Hier Kürzungsmöglichkeiten vorzugeben, sei eine Täuschung, sagt der Grünen-Abgeordnete.
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Die Länderkammer ließ das noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Kliniken passieren. Mehr bei tagesschau.de.
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