Sendung: Interview | 04.12.2023 | 17:15 Uhr | von Markus Schubert
8 Min
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Verfügbar bis 04.12.2025
Es gebe eine gesetzliche Verpflichtung, die Inflation in die Bürgergeld-Bemessung einzupreisen. Hier Kürzungsmöglichkeiten vorzugeben, sei eine Täuschung, sagt der Grünen-Abgeordnete.
Pascal Kober von der FDP fordert, den Fokus auf Beschäftigung statt Bürgergeld-Erhöhung zu legen. Mit einem Minijob könnten Betroffene 184 Euro mehr erhalten als beim Bürgergeld.
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Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist gegen eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen sollte lieber gespart werden - etwa beim Bürgergeld.
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Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung.
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