Grüne zum Maut-Debakel: "Verzicht auf Klage gegen Scheuer ist falsch"
Sendung: Interview | 29.12.2023 | 08:05 Uhr | von Sabien Rein, Stefan Rein
7 Min
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Verfügbar bis 29.12.2025
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar bezeichnet schon den Vertragsabschluss vor fünf Jahren als "dubios". Grundsätzlich fordert er Regelungen zur "Ministerhaftung".
Es gibt Dinge, die sind so peinlich, dass man an sie niemals wieder erinnert werden möchte. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer gehört ebenso zu dieser Kategorie.
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Blickt man durch die Brille eines Juristen auf die geplante Einführung der Maut, dürften sich einem die Nackenhaare aufstellen, meint ARD-Korrespondent Torben Ostermann.
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