Sendung: Aktuell | 30.08.2024 | 11:05 Uhr | von Sperling, Andreas / Eckstein, Philipp
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Verfügbar bis 30.08.2026
Bei den Abgeschobenen handelt es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht hatten. Der Flug dürfe aber nicht zu einer Legitimation der Taliban führen, warnte Omid Nouripur von den Grünen.
Deutschland hat erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Mehr bei tagesschau.de.
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Die Maßnahmen seien umsetzbar und hielten sich an geltendes Recht, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er begrüßt, dass die Sicherheitsdienste mehr Befugnisse bekommen.
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Unter anderem sollen das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Bundesinnenministerium Faeser sprach von weitreichenden Maßnahmen.
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