Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hört Friedrich Merz (r), CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zu, als dieser bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag spricht. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler Foto: Michael Kappeler

Bundestag: Heftiger Streit über "Zustrombegrenzungsgesetz"

Sendung: Themen des Tages | 31.01.2025 | 17:05 Uhr | von Nina Zimmermann
27 Min | Verfügbar bis 07.02.2025

Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. 349 Abgeordnete stimmten mit Nein, 338 mit Ja. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, haben auch zwölf Abgeordnete der Union dem eigenen Antrag nicht zugestimmt, indem sie fernblieben.
Redner von SPD, Grünen und Linken warnten in der vorangegangenen Debatte vor einem Tabubruch, sollte erstmals ein Gesetz dank der AfD eine Mehrheit finden. Die Union gab dagegen SPD und Grünen die Schuld am Scheitern des Entwurfes.

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau hält ein Smarthphone in die Kamera, auf dem Display steht "#NDRfragt" © PantherMedia Foto: Yuri Arcurs

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Nebel zieht um den Leuchtturm auf der Insel Neuwerk. © Balthasar Hümbs / NDR Foto: Balthasar Hümbs

Kein Wahlkampf auf Neuwerk: "Froh, dass wir verschont bleiben"

Keine Wahlplakate hängen auf Neuwerk, keine Politiker klingeln an der Tür. Nur etwa 20 Menschen leben im Winter auf der Nordseeinsel. mehr