Wahlkampf-Abschluss der Grünen mit Habeck in Hamburg
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat in Hamburg seine Partei am Freitagabend noch einmal zu letzten Anstrengungen vor der Bundestagswahl aufgefordert. Er sprach vor rund 2.000 Anhängerinnen und Anhängern in der Fischauktionshalle.
Die Grünen hätten bislang an rund 1,35 Millionen Haustüren geklingelt und um Stimmen geworben, sagte Habeck bei seiner letzten großen Wahlkampfveranstaltung. Nun sei es sicher möglich, bis zur Wahl auch noch an insgesamt 1,5 Millionen Türen zu klingeln, sagte er. Viele wichtige Themen seien in diesem Wahlkampf zu kurz gekommen, sagte Habeck. Zum Beispiel Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung sowie ein bezahlbares Leben. Besonders kritisierte er, dass rechtsextreme Positionen normal geworden seien. Gerade deshalb sei es wichtig, um jede Stimme zu kämpfen.
Kritik an "Bierdeckelpolitik" der CDU
Habeck appellierte an Anhängerinnen und Anhänger der SPD, diesmal die Grünen zu wählen, da die Partei von Kanzler Olaf Scholz mit mindestens zehn Prozentpunkten Verlusten rechnen müsse und "nicht kraftvoll für ihre Inhalte verhandeln" werde. Die Union wiederum vertrete eine "Bierdeckelpolitik" der 1990er-Jahre, mit der keine Politik für die 2030er-Jahre gemacht werden könne. Mit Blick auf die Linke, die zuletzt in Umfragen großen Zuspruch erhielt, sagte Habeck: "Das Ziel von Politik darf und sollte nicht sein, in der Opposition zu sein. Wir müssen die Dinge doch jetzt versuchen, zu verändern."
Warnung vor autoritären Kräften
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika seien stets an der Seite Deutschlands gewesen. Sie wisse nicht, ob das so bleibe. "Wenn andere Staaten sagen: 'My country first', sagen wir: 'Europe united'." Habeck sagte, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Bundestagsabstimmung zur Migration mit den Stimmen der AfD seien ein fundamentaler Angriff der autoritären Kräfte auf die Werte Deutschlands und Europas gewesen.
Eine Frau, die die Rede Baerbocks mehrfach massiv mit Zwischenrufen störte, wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Zwei Wahlen in Hamburg
An diesem Sonntag sind mehr als 59 Millionen wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und -bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Umfragen sehen die Union klar vorn, gefolgt von der AfD auf Platz zwei. SPD und Grüne liegen annähernd gleichauf dahinter. Eine Woche später sind dann in Hamburg gut wahlberechtigte 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr sehen Umfragen die SPD klar vorn, dann folgen die Grünen. Die CDU liegt demnach auf Platz drei. SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 gemeinsam.
