Tjarks sieht in Ampel-Aus auch Chancen für Verkehrsprojekte
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sieht nach dem Aus der Ampel-Koalition in Berlin neue Chancen für wichtige Sanierungsvorhaben. Dem entlassenen FDP-Finanzminister Christian Lindner wirft er eine Blockadehaltung bei vielen Projekten vor.
Die neue S-Bahnlinie 4, der Bau der U5, die Sanierung von Straßen und Brücken: All das sollte im kommenden Jahr anteilig aus einem Bundeshaushalt finanziert werden - jetzt steht hinter dem aber ein dickes Fragezeichen. Verkehrssenator Tjarks gibt aber Entwarnung: "Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass irgendwelche Projekte anfangen zu stocken."
Tjarks: "Sanierung nur mit mehr statt weniger Geld möglich"
Schwere Kritik übt der Grünen-Politiker am entlassenen Finanzminister Lindner: Der habe bei der Finanzierung vieler wichtiger Verkehrsprojekte auf der Bremse gestanden - in Hamburg etwa bei der Digitalisierung der Bahnstellwerke. Auch den Sanierungsstau bei Straße und Schiene lastet er Lindner an. "Die gesamte Verkehrsministerkonferenz weiß quer über alle Parteigrenzen hinweg: Wir können unsere Infrastruktur nur mit mehr Geld und nicht mit weniger Geld sanieren", ärgert sich Tjarks.
Dass der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing Bundesverkehrsminister bleibt, begrüßt Tjarks. Vielleicht habe dessen Vorschlag eines 100-Millarden-Euro Sanierungsfonds jetzt eine Chance.
