Sondierungen gehen in Hamburg in die nächste Runde
Wer regiert in den kommenden fünf Jahren Hamburg? Dazu dürfte es Ende dieser Woche eine Richtungsentscheidung geben, wenn die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher die zweiten Sondierungsrunden mit den Grünen und der CDU abgeschlossen hat.
Weitere fünf Jahre zusammen mit den Grünen oder doch ein Schwenk hin zur CDU? In getrennten Gesprächen will die SPD-Führung in den kommenden Tagen die Koalitionsmöglichkeiten nach der Bürgerschaftswahl ausloten. In der vorletzten Woche gab es dazu bereits im Kurt-Schumacher-Haus erste Sondierungen, die länger als ursprünglich angesetzt dauerten.
Rot-Grün und Rot-Schwarz rechnerisch möglich
Die SPD kann sich aufgrund des Wahlergebnisses aussuchen, mit wem sie im Rathaus regieren will. Wobei Bürgermeister Tschentscher vor der Wahl bereits deutlich gemacht hat, dass er am liebsten bei den Grünen bleiben würde. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl mit 33,5 Prozent gewonnen. Die CDU hatte mit 19,8 Prozent die Grünen (18,5 Prozent) als zweitstärkste Kraft abgelöst. Rechnerisch ist für die SPD mit beiden Parteien eine Koalition möglich.
Grüne rechnen mit erhöhtem Druck
Ende der Woche könnte dann der Landesvorstand der Sozialdemokraten eine Empfehlung für die Aufnahme von formellen Koalitionsgesprächen abgeben. Das Rennen sei offen, heißt es aus SPD-Kreisen. Bei den Grünen stellen sich dagegen viele auf eine Fortsetzung der Koalition ein. Die Gespräche mit der CDU würden vor allem dazu dienen, den Druck auf Zugeständnisse der Grünen zu erhöhen, so eine verbreitete Einschätzung. Angebliches Ziel: Den Grünen eine ganze Behörde oder wenigstens einige Zuständigkeiten im Senat abzutrotzen, etwa für die Bezirke oder für den Energiebereich.
CDU bekommt mehr Bedeutung
Auch, wenn die CDU offiziell nicht zum Zug kommen sollte, dürfte sie in den kommenden Jahren in einem wichtigen Punkt entscheidend sein: nämlich, wenn es darum geht, die Schuldenregeln zu lockern. Dafür müsste die Verfassung geändert werden, was nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht. Die aber haben SPD und Grüne zusammen nicht mehr.
VIDEO: Hamburger SPD sondiert parallel mit CDU und Grünen (3 Min)
