Sommerinterview: Nockemann kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine
Die Hamburger AfD möchte, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefert. Das hat der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann am Donnerstag im Sommerinterview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal gesagt.
Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, zweifelt Nockemann nicht an. Er behauptet aber: "Es gab in der Vergangenheit seitens Deutschlands noch niemals Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, geschweige denn in Kriegsgebiete. Das ist eine gute Tradition, wo wir sagen, eigentlich sollte das beibehalten werden."
Hamburger AfD setzt weiter auf Gas aus Russland
Waffen liefert Deutschland derzeit allerdings auch in andere Spannungsgebiete - etwa an Israel. Dass Deutschland der Ukraine hilft, sich gegen den russischen Angriff zu wehren, betrachtet Nockemann aber als Gefahr und spricht sich deshalb auch gegen die Stationierung von US-Waffen hier aus. "Es ist unser oberstes Ziel, zu verhindern, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird." Die Hamburger AfD setzt weiter auf Gas aus Russland und fordert Friedensgespräche - obwohl Russland die nur führen will, wenn die Ukraine Gebiete aufgibt.
"Kommt darauf an, welche Personengruppen kommen"
Beim Thema Zuwanderung sagte Nockemann, dass Deutschland diese brauche. Er stellte aber auch klar, dass die AfD zwischen gewollten und ungewollten Einwanderern unterscheiden möchte. "Es kommt immer darauf an, welche Personengruppen zu uns kommen. Wir alle wissen, dass wir Arbeitskräfte, qualifizierte Arbeitskräfte brauchen in Deutschland."
Man müsste zunächst gucken, wie sich die deutsche Bevölkerung aus eigener Kraft retten könne, meint Nockemann - Stichwort Geburtenrate. "Wenn das aber nicht möglich ist, dann ist es für mich selbstverständlich, dass wir auch Arbeitskräfte aus anderen Ländern holen, insbesondere was wir brauchen." Zuletzt haben Frauen in Hamburg durchschnittlich weniger als 1,4 Kinder bekommen.
Flüchtlingen, die keine Fachkräfte sind, unterstellt Nockemann, dass sie oft illegal einwandern. Das Recht hier Asyl zu beantragen, ist allerdings im Grundgesetz verankert.
Keine klare Distanzierung von Höcke
Im Interview ging es auch um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der wegen der Verwendung von Nazi-Parolen verurteilt worden ist. Seinen Thüringer Landesverband stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Nockemann will nicht klar von Höcke abrücken: "Entschuldigung, ich habe die Aufgabe, Politik zu machen. Abgrenzen muss ich mich erstmal nirgendwo, nur von verfassungswidrigen Bestrebungen." Nockemann betonte, Höcke gehe wegen des Urteils in die Revision: "Nun wird Herrn Höcke manches in den Mund gelegt. Manches, was er sagt, teile ich auch ganz offen nicht. Und wir haben kein höheres Ziel hier in Hamburg, als der Verfassung wieder richtig zur Geltung zu verhelfen."
Demo gegen Interview mit Nockemann
Etwa 70 Menschen hatten Donnerstagmittag vor dem NDR in Lokstedt gegen das Interview mit dem AfD-Politiker demonstriert. Dazu hatte unter anderem das Hamburger "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Solche Interviews böten einer rassistischen Partei nur die Möglichkeit für populistische Propaganda, so die Kritik.
