Nach Anschlag von Solingen: Bügerschaft debattiert über Konsequenzen
Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten hat die Hamburgische Bürgerschaft in einer teils hitzigen Debatte um den Umgang mit der Tat des mutmaßlichen Islamisten gerungen. Es gab unterschiedliche Ansichten über die Konsequenzen aus dem Anschlag.
Die AfD, die das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hatte, nutzte die Bühne, um ihre grundsätzliche Ablehnung von Migration zu unterstreichen. Mit Blick auf die Taten in Solingen und anderen Orten sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der Tod sei inzwischen ein ständiger Begleiter geworden - und fügte an: "Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden." Nockemann warf den Regierenden Staatsversagen vor.
Grüne: Asylrecht darf nicht infrage gestellt werden
Eine scharfe Gegenrede kam von der Fraktionschefin der Grünen, Jennifer Jasberg: "Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen und zu eben jenen fordert Herr Nockemann ein Ende der Brandmauer." Das dürfe nicht vergessen werden. Natürlich müsse eine Tat wie die in Solingen aufs Schärfste geahndet und Islamismus verurteilt werden, sagte Jasberg. Aber "angesichts der Erfahrungen, dass das Abwerten von Schutzsuchenden konkrete Gewalt nach sich zieht, ist es verantwortungslos, wie manche eine schreckliche Tat nun dafür nutzen, Stimmung zu machen und offen gegen geltende Gesetze unseres Rechtsstaats und der Europäischen Union zu poltern." Zudem betonte Jasberg: "Jeder, der jetzt das Asylrecht infrage stellt und Menschen an Grenzen abweisen will, möge erklären, wie er dies ohne Gewalt machen möchte."
SPD will bessere Steuerung der Zuwanderung
Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen seien ein wichtiger Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft, betonte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus." Dazu sei bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der inneren Sicherheit nötig.
CDU fordert Wende bei der Migrationspolitik
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Dennis Thering warf der AfD vor, die Tat von Solingen für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. "Das widert mich an, das ist einfach nur erbärmlich." Gleichzeitig forderte er eine Wende in der Migrationspolitik. Das bedeute unter anderem mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Außengrenzen, Asylverfahren außerhalb Europas und großflächige Abschiebungen auch nach Afghanistan und nach Syrien. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Stuhlkreise und Arbeitsgruppen", sagte Thering. Dänemark und Schweden hätten vorgemacht, dass eine Wende möglich sei.
Die Linke sieht Parallelen bei Rechtsextremen und Islamisten
Für die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sind Rechtsextreme und Islamisten Brüder im Geiste, sie gingen Hand in Hand. "Der Neonazi hier in Deutschland wäre wahrscheinlich der Islamist in Syrien." Beide seien frauen- und queerfeindlich und rückwärtsgewandt. "Sie sind antisemitisch und sie sehen sich immer in der Opferrolle." Sie wollten darüber bestimmen, wer leben dürfe und wer getötet werde, sagte Özemir mit Blick auf den NSU in Deutschland und den Islamischen Staat in Syrien. Die Tat von Solingen müsse Folgen haben. Die Antwort könne aber nicht Massenabschiebungen heißen.
