Rot-Grün will Extremisten im öffentlichen Dienst verhindern
Rechtextreme, Islamisten und radikale Verfassungsfeinde - dass solche Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten, wollen SPD und Grüne in Hamburg verhindern. Unklar ist aber noch, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.
"Verschiedene Gruppen setzen inzwischen darauf, gezielt in staatliche Strukturen einzudringen, um ihren Einfluss auszubauen", heißt es in dem Antrag der Regierungsfraktionen. So hatte in Hamburg etwa ein Islamist für Schlagzeilen gesorgt, als herauskam, dass er hier auf Lehramt studierte. Ein weiteres Beispiel: Vor der letzten Schöffenwahl wurde in rechtsextremen Kreisen aufgerufen, sich für dieses Amt zu melden.
Vorschläge des Hamburger Senats bis zum Herbst
Bisher werden Anwärterinnen und Anwärter für Stellen oder Ämter im öffentlichen Dienst nur dann genauer überprüft, beispielsweise durch den Verfassungsschutz, wenn sie in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, zum Beispiel bei der Polizei. Bis zum Herbst soll der Senat nun Vorschläge erarbeiten, wie diese Prüfungen ausgeweitet werden können. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" über das Thema berichtet.
Linksfraktion sieht den Vorstoß skeptisch
Die Linksfraktion zeigt sich bereits skeptisch: Sie warnt vor neuen Berufsverboten, von denen in den 1970er-Jahren vor allem linke und kommunistische Bewerber und Bewerberinnen für den öffentlichen Dienst betroffen waren. SPD und Grüne betonen, es gehe bei dem Vorstoß nicht um politische Gesinnung. Es gehe vielmehr darum zu prüfen, ob Menschen, die für die Stadt arbeiten, Kontakte zu extremistischen Strukturen haben.
