Pläne für mehr Abschiebungen: Geteilte Meinungen in Hamburgs Politik
Die Bundesregierung will das Abschieberecht deutlich verschärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. In Hamburg werden die neuen Regelungen von den Parteien unterschiedlich bewertet.
Unter anderem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert und Abschiebungen vorab nicht mehr angekündigt werden. Die Polizei soll auch Gemeinschaftsunterkünfte durchsuchen dürfen. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Hamburgs CDU begrüßt den Entwurf
"Längst überfällig", sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zum Gesetz für schnellere Abschiebungen. "Es handelt sich jetzt um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung", so Gladiator. Allerdings bezweifelt er, dass der Grüne Koalitionspartner in Berlin den Weg mitgeht.
SPD und Grüne mit geteilten Meinungen
Auch in Hamburg ist die rot-grüne Regierung beim Thema Abschiebung uneins. Während der Innensenator Andy Grote (SPD) die schärferen Regelungen begrüßt, glaubt der fluchtpolitische Sprecher der Grünen, Michael Gwosdz, nicht, dass mehr Abschiebungen die Belastung durch die Migration lösen können: "Wir brauchen Arbeitskräfte, wir brauchen Migration. Wir müssen den Bürokratiestau auflösen, wir müssen die Arbeitsverbote aufheben - und wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund", so Gwosdz.
AfD erwartet nun Taten
Ähnlich denkt Carola Ensslen von den Linken: "Eine solche Politik heizt lediglich die Stimmung gegen Geflüchtete weiter auf." Mehr Abschiebungen fordert die Hamburger AfD seit Langem. AfD-Chef Dirk Nockemann erwartet nun auch Taten.
In Hamburg bereits 1.102 Menschen in 2023 abgeschoben
Hamburg hat in diesem Jahr bereits mehr Flüchtlinge abgeschoben als im ganzen vergangenen Jahr. Laut Innenbehörde sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 1.102 Menschen in ihre Heimat oder in einen sogenannten Drittstaat rückgeführt worden. Das sind 126 mehr als im Jahr 2022.
10.000 ausreisepflichtige Menschen in Hamburg
Aktuell leben mehr als 10.000 ausreisepflichtige Menschen in der Stadt. Allein im September wurden 173 Flüchtlinge abgeschoben, 31 Rückführungen scheiterten unter anderem, weil Menschen nicht angetroffen wurden, weil Widerstand geleistet wurde oder die Familienmitglieder fehlten.
